02.05.2014

„Das Kleine liegenlassen, auf das Große konzentrieren“

Unternehmer diskutieren über Europa und die Wahl am 25. Mai

Politik, Wirtschaft und Medien im HAUS DER UNTERNEHMER: Roland Tichy (Wirtschafswoche), Wolfgang Schmitz (Unternehmerverband), Herbert Reul (CDU) und Martin Jonetzko (Unternehmerverband) , Fotos: Unternehmerverband

Klartext im HAUS DER UNTERNEHMER: Wohin geht die Reise für das vereinte Europa? Zwei, die für eine deutliche Aussprache bekannt sind, diskutierten nun mit Unternehmern über die Bedeutung der Europawahl am 25. Mai. Zum einen der Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Europawahl, Herbert Reul. Herbert Reul ist als Kämpfernatur bekannt. Im Europäischen Parlament führt er die CDU/CSU-Gruppe und bereits seit Jahren einen langen, sehr einsamen Kampf gegen die Zeitumstellung.


In der Diskussion mit seinem Gegenüber, dem Chefredakteur der Wirtschaftswoche Roland Tichy, ging es aber nicht darum, wie die Uhren ticken, sondern vielmehr ums Grundsätzliche. Wofür ist Europa gut? Was läuft aktuell schief in der EU? Und welche Themen müssen jetzt auf europäischem Parkett angepackt werden? Diese und andere Fragen stellte der Publizist Klaus Kelle dem Duo.


In der Debatte waren die beiden Diskutanten nicht weit auseinander, wobei der Politiker Reul insgesamt ein wenig optimistischer auf die Europäische Union und ihre künftige Entwicklung blickt, als der Journalist Tichy. In der Problembeschreibung waren sich beide schnell einig. Insgesamt beklagen sie eine ungebremste europäische Regelungswut, vor allem aber auch, dass die wichtigen Themen oft nicht angepackt werden.


Beispiel Ukraine-Krise: die europäische Politik präsentiert sich bislang wenig geschlossen. Doch Herbert Reul sieht in der Krise auch eine Chance: „Die Krise zeigt, dass man so nicht weitermachen kann. Ich glaube, dass man jetzt eine realistische Chance hat, zu einer besser abgestimmten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen.“ Roland Tichy ist da weniger zuversichtlich. Er hält die Interessen der einzelnen europäischen Nationalstaaten für zu verschieden. Generell, nicht nur mit Blick auf das gemeinsame Handeln in der Außenpolitik, hält er die Vorstellung eines europäischen Nationalstaats für verfehlt: „Wir brauchen keine Gleichmacherei, sondern Einheit in Vielfalt. Darum geht’s.“


Ein Beispiel für nicht angepackte Themen sei ferner die Energiewende. Tichy brachte die Widersprüche drastisch auf den Punkt: „Wir schalten Atomkraftwerke ab, die Fanzosen fahren sie hoch.“ Da gab es spontanen Beifall. Solch unterschiedliche Rahmenbedingungen könne ein gemeinsamer Binnenmarkt nach Ansicht beider Diskussionsteilnehmer kaum ertragen. Doch zeichnen sich gemeinsame europäische Lösungen ab? Auch hier ist Reul optimistischer als Tichy, wenn auch nur „ein wenig“. Zuversichtlich stimmt ihn vor allem der „Klimawandel“ im Europäischen Parlament: „Als ich vor zehn Jahren dort angefangen bin, war die Stimmung noch eine andere. Jetzt haben wir immer mehr Parlamentarier, die sagen, dass es so nicht weitergeht. Wir brauchen diese Nein-Sager.“


„Das Kleine liegenlassen, auf das Große konzentrieren“, darum muss es laut Tichy in der Europäischen Union gehen, wenn die Gemeinschaft eine Zukunft haben will. Der gemeinsame europäische Binnenmarkt sei in diesem Sinne eine große Erfolgsgeschichte, ihn müsse man stärken statt sich von europäischer Bürokratie lähmen zu lassen. Und Reul ergänzte: „Wir brauchen große, faszinierende Projekte, um die Menschen mitzunehmen.“ In einer Gemeinschaft mit 500 Millionen Bürgern Europas lasse sich weltweit mehr ausrichten. Deutschland allein habe in einer globalisierten Welt deutlich weniger Chancen.


Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, machte auf der Veranstaltung für die Wirtschaft deutlich, dass trotz aller Probleme der europäische Markt von entscheidender Bedeutung für die heimischen Betriebe bleibe: „Auch wenn der asiatische Markt wächst und Amerika nach wie vor stark ist, finden sich unsere wichtigsten Handelspartner in Europa“. Niemand profitiere so sehr von der europäischen Integration wie die exportstarken, deutschen Unternehmen. „Wir haben als Unternehmerschaft deswegen auch die Pflicht, auf die Bedeutung der Europawahl am 25. Mai aufmerksam zu machen“, so Jonetzko. Selbstkritisch erklärte er für die Wirtschat, dass es in Sachen Begeisterung für das europäische Projekt durchaus noch Luft nach oben gäbe.


Anlass für die Diskussionsrunde im HAUS DER UNTERNEHMER war die Eröffnung einer Karikaturenausstellung. Die Ausstellung „Richtungswahl“ mit Karikaturen bekannter deutscher Künstler wird noch bis zum 27. Mai in den Räumen des Unternehmerverbandes gezeigt. Der Unternehmerverband und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentieren die rund 50 Zeichnungen zum Thema „Politik und Wahlen“ gemeinsam. Burkhard Mohr (Kölnische Rundschau), Burkhard Frische (Die Welt), Dirk Meissner (Süddeutsche Zeitung), Luff (Stuttgarter Zeitung) und viele andere Karikaturisten zeigen schonungslos, aber heiter ihre Werke, die das Verhältnis Bürger und Politiker neu definieren. Bei der Vernissage selbst vor Ort war Rolf Henn alias „Luff“, der die Gäste des Unternehmerverbandes als Schnellzeichner einmal in ein anderes Licht setzte. Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der INSM, Stephan Einenckel, schilderte die Beweggründe der Ausstellung. „Karikaturen geben durch ihre Überzeichnung Denkanstöße und legen nicht selten den Finge in die Wunde von Problemen und bringen Dinge mit einigen Federstrichen genau auf den Punkt. Genau darauf kommt es uns an“, so Einenckel.