07.04.2017

FAZ: "Feldhamster oder Arbeitsplätze" - 07.04.2017

Bessere Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Unternehemenerverbände erwarten von einer neuen Landesregierung nach der Wahl in fünf Wochen einen "Masterplan", um die Wirtschaft an Rhein und Ruhr nach vorn zu bringen. "Dann können wir in Nordrhein-Westfalen in 10 Jahren an der Spitze Deutschlands stehen", sagte Unternehmerverbandspräsident Arndt Kirchhoff. Im Ländervergleich bekleidete Nordrhein-Westfalen 2016 beim Wirtschaftswachstum nur den sechsten Platz, im Jahr zuvor sogar den Vorletzten. Vor allem in der Industrie bleibt die Entwicklung weit hinter dem Deutschen Durchschnitt zurück. Kirchhoff warnte vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung (WPV) in Düsseldorf, dass Unternehmen Investitionen in andere Länder verlagern oder Nordrhein-Westfalen ganz den Rücken kehren könnten, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht zügig verbesserten. Als einen Hauptgrund für die Wachstums- und Standortschwäche nannte er die Entmachtung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums durch den grünen Koalitionspartner. Das Umweltministerium habe wichtige Planungsabteilungen an sich gezogen und belaste mit immer neuen, über die EU-Vorgaben hinausgehenden Auflagen die Ausweisung von Gewerbeflächen und die Erweiterung von Industriebetrieben. Der Bürokratieabbau steht für Kirchhoff deshalb zusammen mit einer Infrastrukturoffensive für Verkehr und digitale Nezte weit oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) könne er "kein schlechtes Zeugnis" austellen, aber das von Johannes Remmel geleitete Umweltministerium verdiene "bestenfalls eine Fünf minus". Letztlich sei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dafür verantwortlich, dass die Koalition sich gegenseitig blockiert habe statt ihr Versprechen "Nordrhein-Westfalen bleibt Industrieland" zu verwirklichen. "Wir brauchen eine Willkommenskultur für Unternehmen und ein neues Grundempfinden für die Industrie, das klar macht, wer Vorfahrt hat: Feldhamster oder Jobs", sagte Kirchhoff. Von der SPD verlangte er eine eindeutige Absage an eine "systemverändernde" Koalition mit der Links-Partei. Deren planwirtschaftliche Ansätze seien eine Gefahr für das Land und die Bundesrepublik.