23.01.2014

EEG-Reform nur kleiner Schritt in richtige Richtung

Dr. Mallmann: „Gesamtbelastung der Wirtschaft durch Energiewende bleibt weiterhin zu hoch“

Dr. Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer von unternehmer nrw

Als „nur kleinen Schritt in die richtige Richtung“ haben die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände den Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bezeichnet. Allerdings fehle nach wie vor ein beherztes Signal zur Kostensenkung.


**Belastung der Unternehmen durch EEG-Umlage "viel zu hoch"**


Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Dr. Luitwin Mallmann, sagte am Donnerstag in Düsseldorf, die im Eckpunktepapier festgeschriebene stärkere Kosteneffizienz bei der Förderung Erneuerbarer Energien sei zwar zu begrüßen. Leider bleibe es aber bei der Feststellung, dass die Gesamtbelastung der Unternehmen durch die EEG-Umlage „viel zu hoch“ sei. „Im Gegenteil, die Aufwärtstendenz der Energiekosten wird nicht einmal gestoppt“, sagte Mallmann.


**Schleichende Deindustrialisierung des Kernlands der Industrie**


Die von der Bundesregierung vorgestellte Lösung sei nach Worten des Hauptgeschäftsführers nicht der erwartete und dringend benötigte Befreiungsschlag. Die hohen Stromkosten seien für alle Betriebe hierzulande nach wie vor ein entscheidender Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz. Weiterhin mit voller Wucht träfe der Energiekostenanstieg etwa 96 Prozent der Unternehmen an Rhein und Ruhr, die nicht von der EEG-Umlage befreit seien. Vor allem aber sei nicht nachvollziehbar, warum die besonders betroffenen energieintensiven Unternehmen jetzt auch noch zusätzlich belastet würden. Das sei eine schlechte Nachricht für die Wirtschaft in NRW, für die sich Kostensteigerungen bei den Strompreisen ohnehin schon überdurchschnittlich auswirkten. Die unausweichliche Folge sei, dass energieintensive Unternehmen ihre Investitionen in Maschinen und Anlagen am Standort Deutschland spürbar zurückfahren würden. „Für Nordrhein-Westfalen als Kernland der Industrie bedeutet dies eine schleichende Deindustriealisierung und damit nennenswerte Arbeitsplatzverluste“, erklärte Mallmann. Wirklich gemeinwohlorientiert wäre eine grundlegende Reform des EEG, die Investitionen ermögliche und Arbeitsplätze sichere.