10.03.2015

"Fatale Botschaft für das Ruhrgebiet"

unternehmer nrw kritisiert das "Nein" der Oberhausener Bürger zur Straßenbahnlinie 105

Nach dem Bürgerentscheid in Oberhausen, die Erweiterung der Straßenbahn-Verbindung durch die Linie 105 zwischen Essen und Oberhausen abzulehnen, reagiert der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Dr. Luitwin Mallmann, in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kritisch:

„Das 'Nein' zur Erweiterung der Straßenbahn-Verbindung zwischen Essen und Oberhausen ist ein weiteres Beispiel für die unheilvolle Entwicklung, dass Infrastruktur-Projekte ab einer gewissen Größenordnung hierzulande offenkundig kaum mehr durchsetzbar sind. Wenn bei erstem öffentlichem Gegenwind die Politik mutlos und verunsichert einknickt und lieber den Bürgern die Entscheidungshoheit überlässt, dann beweist dies einmal mehr ein inzwischen merkwürdiges Grundverständnis von unserer repräsentativen Demokratie.

Bei allem Verständnis: Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit von Regionen dürfen nicht zum Spielball der Mobilisierungsfähigkeit von Befürwortern oder Gegnern einer Maßnahme abhängen. Wenn ‐ wie jetzt in Oberhausen erlebt ‐ durch geringe Wahlbeteiligung gerade einmal 13 Prozent von insgesamt 165.000 Wahlberechtigten eine standortstrategische Entscheidung von großer regionalwirtschaftlicher Bedeutung ablehnen können, läuft etwas falsch im Land.

Für das Ruhrgebiet, wie kaum eine andere Region Deutschlands dringend auf Investitionen angewiesen, ist der 'Dagegen-Bürgerentscheid' von Oberhausen erst recht eine fatale Botschaft: Denn welcher Unternehmer investiert schon gern in einen Standort, dessen Lokalpolitik sich nicht zu entscheiden traut und dessen Bevölkerung überschaubare finanzielle Risiken einer öffentlichen Investition höher bewertet als deren Chancen für die Zukunftsfähigkeit der Region. Sig-nale wie diese sind es, die den so nötigen Aufholprozess des Reviers gegenüber den prosperierenden Metropolen Deutschlands drastisch hemmen. Die andernorts so gelobte Bereitschaft des Ruhrgebiets zum Strukturwandel hat einen schweren Dämpfer bekommen.“