27.09.2016

Halbjahres-Plus bei Wirtschaftswachstum noch keine Trendwende für Nordrhein-Westfalen

Präsident Kirchhoff: "Keine Entwarnung, allenfalls Erleichterung"

Die NRW-Unternehmensverbände bewerten die vorgelegten Wirtschaftsdaten des ersten Halbjahres 2016 noch nicht als wirtschaftliche Trendwende für Nordrhein-Westfalen. Der Präsi­dent der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, sagte am Montag in Düsseldorf, er sei zwar erleichtert, dass dem Land nach dem Wachstums-Stillstand des Jahres 2015 ein weiterer Schock erspart geblieben sei. Von Entwarnung oder gar einer „robusten Aufwärtsentwicklung“ könne jedoch noch keine Rede sein. Das Plus von 2,1 Prozent mache zwar Mut und habe den Abstand zum Bundes­durchschnitt (2,3 Prozent) verkürzt. Dennoch habe sich die Wachstumslücke weiter vergrößert. Sie zu schließen müsse aber der Maßstab für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Landes sein. „Ich warne die Landesregierung dringend davor, sich jetzt auf diesem Signal der Hoffnung auszuruhen“, betonte Kirchhoff.

Als „schlechte Nachricht für Nordrhein-Westfalen“ bezeichnete der NRW-Unternehmerpräsident den Rückgang der Industriepro­duktion. Eine schrumpfende industrielle Basis werde auf Dauer auch das Wachstum der noch starken Dienstleistungen gefähr­den. Deshalb müsse zwingend die Stärkung des Industriestand-orts NRW ganz oben auf der landespolitischen Agenda bleiben. Kirchhoff erneuerte seine Forderung nach einer wirtschaftspolitischen Fitnesskur für Nordrhein-Westfalen. Das Halbjahres-Plus sei ordentlich, dürfe nun aber nicht dazu verleiten, notwendige Investitionen in die Infrastruktur auf die lange Bank zu schieben oder gar den erforderlichen Regulierungsstopp zu unterlassen. Fakt bleibe, dass Nordrhein-Westfalen im Standort-Wettbewerb weiter an Boden verliere. „Ohne Wenn und Aber: Ob dieser Trend gedreht werden kann, daran muss sich die Landespolitik messen lassen“ erklärte Kirchhoff. Die Unternehmen im Land erwarteten von ihr „zügiges, effizientes und zielorientiertes Handeln“. Der Landespolitik müsse klar sein, dass Nordrhein-Westfalen im Aufhol-Marathon deutlich an Tempo zulegen müsse. „Mit einer Fortsetzung der sozial- und umweltpolitischen Alleingänge der jüngeren Vergangenheit kommt NRW jedenfalls nicht auf die Überholspur“, sagte Kirchhoff.