17.06.2014

Hochschulzukunftsgesetz beschädigt Hochschulautonomie

Maier-Hunke: „Weitgehende Eingriffe in die Kompetenzen der Hochschulräte nicht hinnehmbar“

Die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände haben die Landesregierung erneut vor einer Beschädigung der Hochschulautonomie in NRW gewarnt. Einen Tag vor der entscheidenden Anhörung zum Hochschulzukunftsgesetz NRW im Landtag sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Horst-Werner Maier-Hunke,das neue Gesetz zeige zentralistische Züge und habe mit modernen Steuerungsmechanismen einer innovativen Wissenschafts- und Hochschullandschaft nur noch wenig gemein. „Das Gesetz gefährdet erfolgreiche und leistungsstarke Strukturen an den NRW-Hochschulen, die sich gerade durch die gewonnene Autonomie prächtig entwickelt hatten“, erklärte der Unternehmerpräsident.


„Nicht hinnehmbar“ seien die vorgesehenen Eingriffe in die Kompetenzen der Hochschulräte. Maier-Hunke, der selbst Vorsitzender des Hochschulrates der Fachhochschule Südwestfalen ist, betonte, wenn Hochschulräte künftig etwa bei der Hochschulentwicklungsplanung nur noch Stellung nehmen, nicht aber mehr entscheiden dürften, dann sei dies eine „weitgehende Einschränkung ihrer Kompetenzen“. Gleiches gelte für den Verlust der Dienstvorgesetzten-Eigenschaft an das Ministerium. Dann könnten Hochschulräte ihre Aufsichtsfunktion nicht mehr erfüllen. „Wir Hochschulräte wollen Partner bei der Entwicklung unserer Hochschulen sein. Das ist unser Anspruch und unsere Motivation“, betonte Maier-Hunke.


Nordrhein-Westfalen habe sich in den letzten Jahren als Hochschulstandort bundesweit einen exzellenten Ruf erworben. Entscheidend hierfür sei die Hochschulautonomie, die sich eindrucksvoll bewährt habe. Er habe eine „nie gekannte Aufbruchstimmung an den Hochschulen“ erlebt, sagte Maier-Hunke. Mit einem Gesetz, das Verordnungsermächtigungen, Genehmigungsvorbehalte und Finanzierungsprämissen zum Maßstab des Handelns erhebt und einen neuen Dirigismus aus Düsseldorf ausruft, werde diese erfreulichen Entwicklung politisch beendet.


Die Stellungsnahme von unternehmer nrw finden Sie hier: [Stellungnahme Hochschulzukunftsgesetz](http://www.unternehmernrw.net/dateien/publikationen/Stellungsnahme-Hochschulzukunftsgesetz-06-14.pdf)