11.09.2014

Hochschulzukunftsgesetz schadet Nordrhein-Westfalen

Maier-Hunke: „Landesregierung setzt exzellenten Ruf als Hochschulstandort fahrlässig aufs Spiel"

Als „schädlich für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen“ haben die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände das Hochschulzukunftsgesetz kritisiert. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Horst-Werner Maier-Hunke, erklärte am Donnerstag in Düsseldorf anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag, das Hochschulzukunftsgesetz sei ein Schritt zurück zu mehr Dirigismus und Zentralismus. „Das Gesetz ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Politik erfolgreiche und leistungsstarke Strukturen mit einem einzigen Federstrich nachhaltig beschädigen kann“, sagte der Präsident. Die Hochschullandschaft im Land habe sich in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickelt. NRW habe sich als Wissenschaftsstandort einen exzellenten Ruf erworben. Mehr Studienanfänger, eine spürbare Zunahme an Drittmittel-Forschung und eine verantwortungsvolle Nutzung der neu gewonnenen Hochschulautonomie hätten Fachhochschulen und Universitäten in eine echte Aufbruchstimmung versetzt. „All‘ dies wird jetzt fahrlässig von der rot-grünen Landesregierung aufs Spiel gesetzt“, betonte Maier-Hunke.


Der Unternehmerpräsident bezeichnete das neue Gesetz als „schwere Hypothek“ für das Land. Zwar seien die geänderten Transparenzregeln bei der Drittmittelvergabe im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf zu begrüßen. Dies allein reiche aber nicht, um Forschung und Lehre in diesem Land zu stärken. Anstatt ein Umfeld zu schaffen, in dem Wirtschaft, Innovationen und Entwicklung wachsen und hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, verabreiche die Landesregierung dem Land wieder einmal eine wachstumshemmende Medizin. Das Gesetz sehe einen Hochschul-Entwicklungsplan ohne echte Mitwirkungsrechte der Hochschulen vor. Zentralistische Vorgaben verhinderten individuelle und passgenaue Lösungen an den jeweiligen Hochschulstandorten. Außerdem beschneide das Ministerium massiv die Kompetenzen der Hochschulräte. „Das Hochschulzukunftsgesetz atmet Misstrauen gegenüber den Hochschulen und wird dort eine erhebliche Bremswirkung entfalten“, erklärte Maier-Hunke. Er befürchte, dass Nordrhein-Westfalen auch dadurch im Standort-Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze weiter an Boden verlieren werde.