15.05.2017

Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen

NRW-Unternehmensverbände fordern schnelle Regierungsbildung

Präsident Kirchhoff: „NRW braucht jetzt einen neuen Aufbruch!“

Am Morgen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die nordrhein-westfälischen Unternehmer eine zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer schnellen Regierungsbildung gefordert. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, sagte am Montag in Düsseldorf, die Bürger hätten für einen politischen Kurswechsel gestimmt, „damit wir in NRW schneller werden“. Die Landespolitik müsse jetzt direkt vom Wahlkampfmodus in den Gestaltungsmodus schalten. Die künftigen Regierungsparteien dürften jetzt nicht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners suchen, sondern müssten in großen Linien denken. „Nordrhein-Westfalen braucht nun eine Landesregierung, die echte Aufbruchsstimmung entfacht“, erklärte Kirchhoff.

Nordrhein-Westfalen benötige jetzt vor allem eine überzeugende wirtschaftspolitische Agenda. Sie müsse alle Politikfelder umfassen und auf das große Ziel ausgerichtet sein, das Land bei Wachstum, Arbeitsplätzen und Investitionen wieder in die Spitzengruppe der Wirtschaftsstandorte zu führen. „Hierfür muss die neue Landesregierung für einen Aufbruch sorgen und den Menschen im Land das Selbstvertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit zurückgeben“, betonte Kirchhoff. Unternehmer wie Arbeitnehmer seien es leid ständig lesen zu müssen, gegenüber Baden-Württemberg und Bayern im Hintertreffen zu sein.

Kirchhoff forderte die Landespolitik auf, schnell für ein positives Grundklima für Wirtschaft und Industrie zu sorgen. Die Wahlgewinner hätten die große Chance, Nordrhein-Westfalen zu entfesseln und von seinem Schlusslicht-Image zu befreien. Oberste Ziele seien jetzt ein sofortiger Regulierungs-Stopp, ein nachhaltiges Entbürokratisierungs-Konzept, massive Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur sowie eine Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik. „Diese Signale müssen nun als Erstes kommen, um echte Aufbruchsstimmung in der Wirtschaft zu erzeugen“, forderte Kirchhoff.