05.12.2016

Leitlinien des Wirtschaftsministers jetzt auch zum Kompass der Regierungspolitik machen

Präsident Kirchhoff: „Nur mit einer starken Wirtschaft bleiben wir ein starkes Land“

Als „wichtigen Impuls für die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen“ haben die Unternehmensverbände in NRW die neuen Industriepolitischen Leitlinien des Landes begrüßt. Die Leitlinien könnten ein Aufbruchsignal sein, um sich gegen die fortschreitende De-Industrialisierung zu stemmen. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, forderte am Montag in Düsseldorf die Landesregierung auf, die Leitlinien des Wirtschaftsministers jetzt auch zum Kompass ihrer Regierungs­politik zu machen. Das sei kein Schön-Wetter-Programm, sondern eine konkrete Handlungsanleitung. „Auch das SPD-Landtags­wahlprogramm wird sich an den Industriepolitischen Leitlinien des SPD-Wirtschaftsministers messen lassen müssen“, betonte er.

Der NRW-Unternehmerpräsident warnte die Landespolitik erneut davor, die wirtschaftspolitische Situation in Nordrhein-Westfalen schönzureden. Die Diagnose sei eindeutig: Wenn NRW wachse, seien andere Bundesländer schneller unterwegs, wenn die Dyna­mik hierzulande nachlasse, dann geschehe dies im Rest der Re­publik spürbar langsamer. „Im Ergebnis fällt unser Land im bun­desweiten Standort-Wettbewerb immer weiter zurück“, erklärte Kirchhoff. Nordrhein-Westfalen benötige eine echte Fitnesskur für eine erfolgreiche Zukunft. NRW-Alleingänge mit mehr Regulierung vor allem für die Industrie müssten endlich aufhören. Die Landes­politik müsse ab sofort alles unterstützen, was der Wirtschaft und Arbeitsplätzen helfe und alles unterlassen, was Unternehmen und Beschäftigten schade. „Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine ambitionierte Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, das Land mit­telfristig auf Platz 1 der nationalen Wachstums-Ranglisten zu füh­ren“, sagte Kirchhoff. Dies sei zu schaffen, denn Nordrhein-West­falen sei ein großartiges Land mit enormen Chancen und Potenzi­alen.