17.03.2014

NRW-Regulierungswut bei Zeitarbeit und Werkverträgen

Dr. Mallmann: „Landesregierung erweist Wirtschaftsstandort NRW Bärendienst“

Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) hat den Vorstoß von Landesarbeitsminister Guntram Schneider scharf kritisiert, die Bedingungen für die Unternehmen in NRW beim Einsatz von Zeitarbeit und Werkverträgen noch über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hinaus weiter zu verschärfen. Der Hauptgeschäftsführer von unternehmer nrw, Dr. Luitwin Mallmann, sagte am Montag in Düsseldorf, bei der Umsetzung dieses Vorhabens drohe vielen Bereichen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft faktisch das Aus für den Einsatz dieser notwendigen Flexibilitätsinstrumente. Mit seinen Forderungen erweise der Minister dem Wirtschaftsstandort NRW einen Bärendienst.


Es stehe außer Frage, dass die NRW-Unternehmensverbände jede Form von missbräuchlichem oder sittenwidrigem Einsatz externer Arbeitskräfte in den Betrieben verurteilten, erklärte Mallmann. Außerdem biete die deutsche Rechtsprechung Zeit- und Werkvertragsarbeitnehmern bereits heute einen festen und verlässlichen Rahmen. Vor diesem Hintergrund sei ein erneutes Drehen an der Regulierungsschraube völlig überzogen. Es sei „wirklichkeitsfremd und diffamierend“, wenn bereits bei jedem Einsatz von Werkarbeitnehmern im Unternehmen des Auftragsgebers ein pauschaler Missbrauchsverdacht erhoben werde, der nur mit großem Berichts- und Dokumentationsaufwand entkräftet werden könne. Wenn der Vorschlag des vom Arbeitsminister beauftragten Gutachtens umgesetzt werde, wonach in der Zeitarbeit eine Beweislastumkehr mit der Vermutung einer rechtswidrigen Überlassung bereits nach sechs Monaten eingeführt werden soll, sei dies faktisch ein Bruch der Berliner Koalitionsvereinbarung. Darin sei eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten festgeschrieben. Außerdem sei es ein nicht hinnehmbares Risiko, wenn der entleihende Betrieb künftig für Lohnzahlungen des Verleihers bürgen müsse.