26.01.2017

unternehmer nrw bezeichnen Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes als Schritt in die richtige Richtung

Dr. Mallmann: „Das Gesetz bleibt aber Bürokratie-Symbol in Nordrhein-Westfalen“

Als „Schritt in die richtige Richtung“ haben die nordrhein-westfälischen Unternehmer die heute im NRW-Landtag beschlossene Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) bezeichnet. „Das Gesetz bleibt aber Symbol für Bürokratie in Nordrhein-Westfalen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Dr. Luitwin Mallmann, am Donnerstag in Düsseldorf. Die jetzt vorgenommenen Änderungen am vor fünf Jahren verabschiedeten Gesetz seien überfällig gewesen.

Zu begrüßen sei es, dass die Novelle mit dem Irrsinn des Doppel-Mindestlohns Schluss mache. „Es gibt keinen Grund dafür, warum bei der Auftragsvergabe in NRW der Mindestlohn über dem bundesweit geltenden gesetzliche Mindestlohn liegen muss“, betonte Mallmann. „Auf dem halben Weg stehen geblieben“ sei die Landesregierung demgegenüber beim Niveau des Schwellenwertes bei Auftragsvolumina, ab denen Unternehmen für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in ihrer Zulieferkette nachweisen müssen. Zwar sei die Grenze von 500 Euro auf jetzt 5.000 Euro angehoben worden. Dies reiche aber bei weitem nicht für eine echte Entlastung. „Notwendig gewesen wäre mindestens die Festsetzung auf den allgemeinen Schwellenwert von 20.000 Euro“, erklärte er. 

Nach Worten Mallmanns erkennen die NRW-Unternehmensverbände die „Einführung des Bestbieter-Prinzips“ an. Danach müssen künftig nur noch jene Unternehmen den Nachweis-Pflichten des Gesetzes nachkommen, die einen Auftrag erhalten. „Das ist aber nur eine kleine Erleichterung für die Betriebe“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Denn auch die neue Regelung entbinde die Unternehmen nicht von der Aufgabe, bereits im Bewerbungsverfahren zu prüfen, ob sie die Anforderungen des Gesetzes erfüllen können. Damit ändere sich unter dem Strich nur wenig am erforderlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen. Dies werde in der Konsequenz viele Unternehmen davon abhalten, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. „Das TVgG-NRW verhindert damit nach wie vor mehr Wettbewerb in unserem Land“, sagte Mallmann.

Eine klare Absage erteilte Mallmann dem vom Wirtschaftsministerium im September vorgelegten Entwurf für die Rechtsverordnung, die das Verfahren für die Umsetzung des Gesetzes regeln und noch verabschiedet werden soll. Sie widerspreche dem erklärten Ziel der Landesregierung, den bürokratischen Aufwand des TVgG-NRW auf ein absolut erforderliches Mindestmaß zu reduzieren und Rechtsunsicherheit zu beseitigen. „Dem wird der derzeit vorliegende Entwurf eindeutig nicht gerecht“, sagte Mallmann. Die Verordnung würde einige der Verbesserungen im Gesetz zunichte machen und sogar zusätzliche Bürokratie verursachen.

Das gelte insbesondere für die Regelungen zur Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier drohten gleichermaßen zusätzliche wie unnötige Dokumentationspflichten. Gleiches gelte für die Dokumentation der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Teile der Vergabeverfahren nochmals unübersichtlicher und komplizierter werden ließe. Dr. Mallmann forderte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf, die Rechtsverordnung dringend nachzubessern und nicht ideologischen und praxisfernen Vorstellungen einiger Fachministerien nachzugeben.