16.01.2014

unternehmer nrw fordern Abkehr von Überregulierung

Dr. Mallmann: „Hochschulzukunftsgesetz Rückfall in Vergangenheit“

Die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände haben die Landesregierung aufgefordert, das Jahr 2014 entschlossen für eine nachhaltige Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW zu nutzen. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Dr. Luitwin Mallmann, sagte am Donnerstag in Düsseldorf, an oberster Stelle der landespolitischen Agenda müsse ein entschlossenes Eintreten für eine marktwirtschaftlich orientierte Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stehen. „Unser Land braucht jetzt den großen Wurf, halbherzige Änderungen helfen uns nicht weiter. Die Energiekosten müssen spürbar runter und wir brauchen einen Energie-Mix, der die Versorgungssicherheit nicht gefährdet“, erklärte Mallmann. Das Gelingen der Energiewende sei für NRW existenziell.


Als „landespolitischen Irrweg“ bezeichnete Mallmann die überbordende Regulierungspolitik der vergangenen beiden Jahre. Immer wieder neue Rahmenvorgaben, Verordnungsermächtigungen, Genehmigungsvorbehalte und Untersagungsverfügungen seien Ausdruck dieser Kontroll- und Eingriffsmentalität der Landesregierung. Die Bürokratisierungswelle etwa im Tariftreue- und Vergabegesetz, im Klimaschutzgesetz und bei der Landesentwicklungsplanung finde aktuell ihre ungebremste Fortsetzung im Hochschulzukunftsgesetz. „Unterliegen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben künftig einer Publizitätspflicht der Hochschulen, wird Drittmittelforschung insbesondere von mittelständischen Unternehmen in dreistelliger Millionenhöhe jenseits der Landesgrenzen abwandern“, betonte Mallmann. Würden Wettbewerber künftig frühzeitig von Forschungsvor-haben mit Hochschulen Kenntnis bekommen, machten die gerade für den Mittelstand so wichtigen Kooperationen keinen Sinn mehr. Dies wäre der Preis für mehr Kontrolle durch die Ministerialbürokratie und ein großer Schaden für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW. „Die Umsetzung dieses Hochschulzukunftsgesetzes wäre ein Rückfall in die Vergangenheit“, erklärte Mallmann.