19.03.2015

unternehmer nrw fordern Abschaffung des TVgG-NRW

Dr. Mallmann: „Kienbaum-Studie Bestätigung für unsere Kritik am Tariftreue- und Vergabegesetz NRW"

Als „Steilvorlage“ für die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) haben die nordrhein-westfälischen Unternehmer das Ergebnis des aktuellen Evaluationsberichts der Unternehmensberatung Kienbaum bewertet. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Dr. Luitwin Mallmann, sagte in Düsseldorf, die Ergebnisse des Gutachtens bestätigten die massive Kritik der NRW-Wirtschaft am TVgG-NRW. „Das Gesetz steht nachweislich für mehr Bürokratie und überflüssige Kosten für Unternehmen und die öffentliche Hand“, betonte Mallmann.

Laut Studie beklagten mehr als 70 Prozent der befragten Unternehmen einen größtenteils erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Zudem meldete rund ein Drittel der Vergabestellen, dass sich die Zahl der Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, spürbar verringert habe. Dieses Votum beweise ganz konkret die abschreckende Wirkung des Gesetzes. „Das TVgG ist ein Wettbewerbs-Verhinderungsgesetz“, so Mallmann. Die Wirtschaft erwarte jetzt, dass die Politik die vielen Kritikpunkte der Studie ernst nehme. So sei niemandem zu erklären, warum bei der Auftragsvergabe in NRW ein anderer Mindestlohn gelten müsse als anderswo in der Republik. „Das ist bürokratischer Unsinn“, erklärte Mallmann.

Nach gründlicher Lektüre des Gutachtens könne die positive Bewertung durch die Koalitionsfraktionen nur als „hochgradig voreilig“ bezeichnet werden. Die Studie sei vielmehr „ein Offenbarungseid“, weil die Mehrheit der Vergabestellen und Unternehmen der Auffassung sei, das Gesetz verfehle seine selbst gesetzten Ziele. Deshalb sei es nur konsequent, das TVgG-NRW jetzt abzuschaffen.