18.09.2014

unternehmer nrw fordern das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW abzuschaffen

Dr. Luitwin Mallmann: „NRW-Gesetz nach EuGH-Urteil europarechtswidrig“

Dr. Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer unternehmer nrw

Die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände haben die Landesregierung aufgefordert, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) abzuschaffen. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Dr. Luitwin Mallmann, erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, das heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil, wonach die automatische Anwendung von Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen für Subunternehmer im Ausland gegen geltendes Recht verstoße, sei ein schwerer Schlag gegen die Regulierungspolitik der Landeregierung. „Das TVgG-NRW ist damit in Teilen schlicht europarechtswidrig“, sagte Dr. Mallmann. Die Landesregierung sollte das Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, das Gesetz als Ganzes zurückzuziehen, anstatt nun mit Reparaturarbeiten zu versuchen, das bürokratielastige und kostentreibende TVgG-NRW zu retten.

Dies gelte umso mehr, als spätestens nach der Einführung des bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro ein NRW-Sonderweg mit einem vergabespezifischen Mindestentgelt von 8,62 Euro nicht mehr erforderlich sei. Das Nebeneinander verschiedener Mindestlohn-Regime sei nach Worten Mallmanns nicht mehr zu rechtfertigen. „Die Abschaffung des TVgG-NRW wäre ein wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau und zur Kostenentlastung von Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern und damit ein gelungener Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen“, betonte Dr. Mallmann.