10.12.2015

unternehmer nrw fordern wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel für Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Präsident Maier-Hunke: "Nur mit einer starken Wirtschaft bleiben wir ein starkes Land." - NRW-Unternehmensverbände mahnen Staat zur Konzentration auf Kernaufgaben und neue Prioritäten

 

Präsident Horst-Werner Maier-Hunke auf dem Unternehmertag 2015.

Die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände haben die Politik in Deutschland aufgefordert, ab sofort alles zu unterlassen, was die Wirtschaft im Land schwächt. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Horst-Werner Maier-Hunke, betonte am Donnerstag beim Unternehmertag 2015 seiner Organisation in Düsseldorf, Deutschland habe zuletzt wieder massiv Speck angesetzt – bei Kosten, Sozialstandards und Regulierungen. Die Politik in Deutschland müsse sich jetzt mehr denn je auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und Prioritäten neu setzen, um die enormen aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. „Stellen wir uns einen Augenblick lang vor, wir hätten derzeit 5 Millionen Arbeitslose und ein Haushaltsdefizit von 80 Milliarden Euro“, sagte Maier-Hunke. Das Land könne nur stark sein, wenn auch die Wirtschaft gestärkt werde. Die Unternehmen seien der wahre Stabilitätsanker für Deutschland. Ihnen dürfe nicht durch neue Regulierungen die Luft zum Atmen abgedrückt werden.

Angesichts der Flüchtlingsströme und der zunehmenden Terror-Gefahr ist nach Worten des Unternehmerpräsidenten ein Paradigmenwechsel der Politik in Deutschland und Nordrhein-Westfalen dringend erforderlich. Dazu gehöre einerseits die Stärkung von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten. Ohne Sicherheit sei alles andere nichts. „Wir brauchen außerdem eine Abkehr von der wohlfahrtsstaatlich geprägten Verteilungspolitik der letzten Jahre“, erklärte Maier-Hunke. Zwar sei die Lage bei öffentlichen Finanzen und Beschäftigung noch erfreulich stabil, das Wachstum sei allerdings ausschließlich konsumgetragen und werde nur durch niedrige Zinsen und Energiepreise sowie einem günstigen Wechselkurs stabilisiert. Gleichzeitig bezahlten die Unternehmen bei kürzesten Arbeitszeiten Weltklasse-Löhne und würden mit hohen Sozialabgaben und Umwelt-Standards belastet.

Mit Blick auf die Landespolitik erklärte der Unternehmerpräsident, Teile der Landesregierung hätten sich erstmals in wichtigen Politikfeldern auf die Wirtschaft zubewegt. „Es reift offensichtlich die Erkenntnis, dass Sozial- und Umweltpolitik allein keine Arbeitsplätze schaffen“, sagte Maier-Hunke. Es sei das Gebot der Stunde, die Prioritäten auf Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung zu setzen. Er forderte die Landesregierung auf, den Wirtschaftsstandort NRW nicht durch immer neue Regulierungsprojekte zu gefährden. Noch immer liege NRW bei Wachstum und Arbeitsplätzen hinten. „Auch für NRW gilt: Nur mit einer starken Wirtschaft kann unser Land die Herausforderungen meistern“, so Maier-Hunke.

Die Bewältigung der Flüchtlingsströme sei nach Worten des Unternehmerpräsidenten die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Die Hilfsbereitschaft auch der Wirtschaft in NRW zur Integration der Flüchtlinge sei ungebrochen. Der Staat müsse jetzt aber vorangehen und eine klare Linie fahren. Maier-Hunke mahnte schnelle Entscheidungen über Asylanträge und eine effizientere Organisation der Prozesse an. Die Wirtschaft benötige jetzt unbürokratisches Handeln der Behörden und Rechtssicherheit für Betriebe, die Flüchtlinge aufnehmen wollten.

„Deutlich mehr Bewegung“ forderte Maier-Hunke beim Thema Praktika und wies Behauptungen entschieden zurück, wonach Unternehmen Flüchtlinge für Lohndumping missbrauchen wollten. „Gerade im Interesse der Flüchtlinge halte ich die von einigen Gewerkschaftsfunktionären angezettelte Mindestlohndebatte für unangebracht. Sie bremst Integration statt sie zu fördern“, betonte Maier-Hunke. Er sprach sich für eine Verlängerung der Drei-Monats-Frist aus, um Flüchtlingen mehr Zeit für das Erlernen von Sprache, gesellschaftlichen Werten und Betriebsabläufen zu geben. Das werde die Bereitschaft der Unternehmen noch erhöhen, Betriebsbesichtigungen, Hospitationen und Praktika für Flüchtlinge weiter auszubauen.

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Die Rede von Präsident Horst-Werner Maier-Hunke gibt es HIER.