17.06.2014

unternehmer nrw fordert Reform des Emissionshandels

Vize-Präsident Kerkhoff: Keine deutschen Alleingänge in der Klimapolitik

Die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Nationalen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 den Unternehmen hierzulande nicht weitere Zusatzbelastungen aufzuerlegen. „Ein nationaler Alleingang stünde im Widerspruch zum europäischen Emissionshandelssystem“, erklärte der Vizepräsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Hans Jürgen Kerkhoff, auf einem energiepolitischen Forum seiner Organisation in Düsseldorf. Zusätzliche Vorgaben in Deutschland beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität der Industrie. Sie führten auch nicht zu Emissionseinsparungen, da der CO2-Ausstoß in anderen Ländern im Rahmen des Handelssystems kostengünstiger würde. „Wir brauchen mehr Kohärenz bei den energie- und klimapolitischen Instrumenten in Deutschland und Europa“, forderte Kerkhoff.


In Anwesenheit von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bezeichnete Kerkhoff die grundlegende Umgestaltung des europäischen Emissionshandels und die langfristig ausreichende Zuteilung an Zertifikaten für die energieintensiven Industrien als „entscheidenden Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsperspektiven der deutschen Industrie“. Eine Grundvoraussetzung sei zudem ein umfassendes internationales Klimaabkommen mit weltweit gleichen Ausgangsbedingungen für die Industrie. Einseitige Zielfestlegungen seien kontraproduktiv. „Weitere Verschärfungen in der Klimapolitik stellen die Zukunftsfähigkeit der Industriebetriebe vor allem an Rhein und Ruhr in Frage“, betonte Kerkhoff. Sie hätten in Deutschland die Hauptlast aus dem Emissionshandel zu tragen. Wenn die Politik in Bund und Land hier nicht gegensteuere, riskiere sie die De-Industrialisierung Nordrhein-Westfalens und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen.