04.12.2014

unternehmer nrw mahnen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an

Maier-Hunke appelliert an Landespolitik: Zeigen Sie uns Unternehmern, dass wir willkommen sind! ...

unternehmer nrw Präsident Horst-Werner Maier-Hunke



* **Präsident Maier-Hunke appelliert an Landespolitik: „Zeigen Sie uns Unternehmern, dass wir willkommen sind!“**

* **NRW-Unternehmensverbände fordern Abschaffung der ‚kalten Progression‘ und mehr Investitionen in die Infrastruktur**


Die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände haben erneut einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel für das Land gefordert. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Horst-Werner Maier-Hunke, sagte beim Unternehmertag 2014 seiner Organisation am Donnerstag in Düsseldorf, die Politik müsse endlich erkennen, dass das Land den Wettlauf unter den besten Zukunftsstandorten nicht ohne die Unternehmen gewinnen werde. Er habe den Eindruck, manche Akteure in der Landespolitik hätten die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg nicht mehr im Blick. Die Landespolitik müsse die Unternehmen viel mehr als Partner verstehen. „Zeigen Sie uns Unternehmern, dass wir hier willkommen sind. Dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite“, erklärte der Unternehmerpräsident.


Maier-Hunke betonte, er wolle den Unternehmertag bewusst nicht als Forum für eine Halbzeitbilanz der Landesregierung nutzen. „Ich erspare uns das“, sagte er wörtlich. Stattdessen stellte der Unternehmerpräsident einen Wunschzettel mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor, mit denen Nordrhein-Westfalen wieder den Anschluss an andere Bundesländer finden könne. „Unser Land fällt weiter zurück“, so Maier-Hunke. Die Unternehmer zwischen Rhein und Weser wollten gern dazu beitragen, das Land zu entfesseln. Hierfür müssten allerdings die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehörten mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung, Standorte mit wettbewerbsfähigen Gewerbesteuersätzen sowie leistungsfähige Autobahnen und Schnellstraßen.


Als Kernland der Industrie habe Nordrhein-Westfalen die große Chance, Industrieland 4.0 zu werden. Die Hochschullandschaft hierzulande sei einzigartig, jetzt sei aber eine noch stärkere Vernetzung mit der Wirtschaft notwendig. „Die Landesregierung muss deutlich machen, dass sie die Nähe zu Forschung und Wissenschaft ausdrücklich fördert“, sagte Maier-Hunke. In diesem Zusammenhang forderte er eine Beschleunigung der Investitionen in die Breitband-Versorgung des Landes, „und dies bitte nicht in homöopathischen Dosen“.


In Anwesenheit von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte der Unternehmerpräsident dessen Forderung nach zusätzlichen Investitionen in Wachstum. „Das ist der richtige Schwerpunkt und notwendige Gegenentwurf zu den erheblichen Leistungsausweitungen im Sozialbereich“, erklärte Maier-Hunke. Um mehr private Investitionen zu generieren, müssten bessere Abschreibungsbedingungen geschaffen und unter frühzeitiger Einbindung der Bürger auch Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem müsse die leistungsfeindliche ‚kalte Progression‘ abgeschafft werden. „Das fordern wir Unternehmer nicht zuletzt auch im Interesse unserer Belegschaften“, so Maier-Hunke. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, „an der Haushaltspolitik der schwarzen Null“ festzuhalten. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung bleibe richtig, weil es eine Politik für künftige Generationen sei.


Als „gravierendsten Engpass-Faktor“ für Wirtschaftswachstum insbesondere in Nordrhein-Westfalen bezeichnete Maier-Hunke den Zustand der Verkehrswege. Allein die sanierungsbedingte Sperrung der Leverkusener Brücke (A 1) für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen führe im Ergebnis pro Jahr zu einem Mehrverbrauch von 45 Millionen Litern Diesel und einem zusätzlichen Kohlendioxid-Ausstoß von 115.000 Tonnen. Maier-Hunke wörtlich: „Welch ein ökonomischer und ökologischer Wahnsinn!“ Der Unternehmerpräsident appellierte an die Bundesregierung, mehr als die bereitgestellten zehn Milliarden Euro in die Straßeninfrastruktur zu investieren. „Bei Einnahmen von 55 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr muss deutlich mehr Geld dorthin zurückfließen.“ Auch das Land müsse mehr planungsreife Projekte vorlegen, damit freigegebene Bundesmittel nicht erneut zurückgegeben werden müssten.


Maier-Hunke mahnte erneut eine bezahlbare und sichere Energieversorgung an. „Es ist in der Tat eine Illusion zu glauben, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können“, erklärte der Unternehmerpräsident, der verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in die Energiewende forderte. Er verwies auf günstigere Energiekosten und niedrigere Steuersätze auf die Energie in den USA. „Wir müssen aufpassen, dass steigende Stromkosten nicht zur Verlagerung von Investitionen ins Ausland führen“, sagte Maier-Hunke.