26.11.2015

Verkehrspolitischer Dialog mit Minister Groschek

Unternehmensverbände fordern Infrastruktur-Offensive für NRW

Präsident Maier-Hunke: "Land und Bund müssen Kompetenz-Gezerre in der Verkehrspolitik beenden"

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben eine Infrastruktur-Offensive als Basis für die Zukunftsfähigkeit des Landes gefordert. Leistungsfähige Straßen, Schienen- und Wasserwege hätten für das Industrieland NRW größte Priorität. Angesichts der jahrzehntelang versäumten Investitionen drohe ein Verkehrsinfarkt, der Wohlstand und Arbeitsplätze im Land massiv gefährde. Dies sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Horst-Werner Maier-Hunke, am Donnerstag beim Verkehrspolitischen Dialog seines Verbandes mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf.

Maier-Hunke begrüßte die Ankündigung des Verkehrsministers, die Planungskapazitäten für Verkehrsinvestitionen deutlich auszuweiten und somit Verfahren zu beschleunigen. Positiv bewerte er auch Signale, nach denen künftig Infrastrukturmaßnahmen mit privatem Kapital finanziert werden könnten. „Ich kann nur hoffen, dass sich dieser Kurs des Verkehrsministers und nicht der Kurs der Verkehrs-Verhinderer in der Landesregierung durchsetzt“, betonte Maier-Hunke. Nach der verkehrspolitischen Vollbremsung der Jahre 2010 bis 2012 dürfe NRW keine Zeit mehr verlieren, um seine Verkehrsadern in Ordnung zu bringen.

Der Unternehmerpräsident forderte Land und Bund auf, das Kompetenz-Gezerre in der Verkehrspolitik schleunigst zu beenden. Das Land müsse seine Projekte schneller zu Ende planen, damit Bundesmittel auch abgerufen werden könnten. Doch auch der Bund stehe gegenüber Nordrhein-Westfalen in der Pflicht. Milliardenbeträge für Verkehrsprojekte dürften nicht mehr im Hauruck-Verfahren unabhängig vom tatsächlichen Bedarf vergeben werden. „NRW muss künftig bei der Verteilung von Bundesmitteln für die Infrastruktur endlich deutlich stärker berücksichtigt werden“, erklärte Maier-Hunke. Gerade zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse die Politik alles tun, um die Wirtschaft zu stärken. Dazu gehörten zwingend leistungsfähige Verkehrswege. „Es wäre fatal, wenn jetzt wieder einmal reflexartig der Rotstift bei den Verkehrsinvestitionen angesetzt würde“, sagte Maier-Hunke.