30.09.2014

Wirtschaftspolitischer Kurswechsel in NRW gefordert

Dr. Mallmann: „NRW-Wirtschaftsdaten zum wiederholten Mal schlechter als im Bund“

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Landesregierung erneut zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel aufgefordert. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Dr. Luitwin Mallmann, erklärte am Dienstag in Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen benötige angesichts der wieder einmal deutlich schwächeren wirtschaftlichen Dynamik (1. Halbjahr 2014: +1,0 Prozent) gegenüber der durchschnittlichen Entwicklung in Deutschland (1. Halbjahr 2014: + 1,7 Prozent) einen standortpolitischen Befreiungsschlag für Innovationen und Investitionen. Seit Jahren wachse Nordrhein-Westfalen in Aufschwungphasen langsamer und falle in konjunkturellen Schwächeperioden schneller als andere Bundesländer. Dies müsse sich endlich ändern. „Dass unser Land inzwischen bundesweit als ‚Schuldenland Nummer 1‘ wahrgenommen wird, ist ein verheerendes Signal für Investitionsentscheidungen von Unternehmen“, betonte Dr. Mallmann. Überbordende Zins- und Tilgungslasten bedeuteten immer weniger Mittel für öffentliche Investitionen in Innovationen und Infrastruktur. Dies schmälere das Vertrauen von Unternehmen in die Zukunftsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen.


Anstatt jedoch für Aufbruchstimmung zu sorgen, kümmere sich die Landesregierung seit Jahren lieber um neue Regulierungsprojekte. Das industriefeindliche Klimaschutzgesetz, das europarechtswidrige Tariftreue- und Vergabegesetz, eine investitionshemmende Landesentwicklungsplanung sowie das rückwärtsgewandte Hochschulzukunftsgesetz seien Belege für eine insgesamt wirtschaftskritische Grundstimmung der Regierungspolitik. „Eine Willkommenskultur für arbeitsplatzschaffende Investitionen sieht wahrlich anders aus“, erklärte Dr. Mallmann. Er forderte die Landesregierung auf, alles zu tun, um die längst diagnostizierte Wachstums-, Investitions- und Technologieschwäche Nordrhein-Westfalens endlich zu beheben.