21.02.2017

Positionen: Haushalt-Finanzen - 10.2.2017

Die in den vergangenen Jahren massiv gestiegene Verschuldung des Landes und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten gefährden die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. Die Handlungsspielräume für wichtige Investitionen in Bildung, Innovation oder Infrastruktur werden massiv eingeschränkt. Dieses wiederum schadet der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit, der wirtschaftlichen Leistungskraft und damit wiederum der Steuer- und Finanzkraft unseres Bundeslandes. Im Jahr 2016 ist der Landeshaushalt Dank Rekordsteuereinnahmen und Einmaleffekten erstmals seit 1973 ohne neue Schulden ausgekommen. Das darf jedoch keineswegs über die weiterhin äußerst schwierige Finanzsituation des Landes hinwegtäuschen. Außerdem lag NRW beim Haushaltsergebnis nur auf Platz 13 von 16 Bundesländern.