08.02.2017

Positionen: Klimaschutz - 08.02.2017

Mit dem NRW Klimaschutzgesetz sowie dem Klimaschutzplan hat der nordhein-westfälische Landtag in den letzten Jahren Beschlüsse mit weitreichenden Auswirkungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefasst. Durch die Festlegung rechtsverbindlicher Klimaschutzziele die nur für das Land Nordrhein-Westfalen gelten, ist unsere Wirtschaft massiv betroffen. Die Wechselwirkungen zu den Bundes-, EU- und internationalen Klimazielen sind bis jetzt nicht geklärt. Dadurch entstehen Planungsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile für den Standort NRW. Rechtsverbindliche Vorgaben, deren Einhaltung nach heutigem technologischem Stand niemand belastbar garantieren kann sind kontraproduktiv. Die Klimaschutzziele sollten daher als politische Ziele eingeordnet werden.