21.02.2017

Positionen: Teilzeit-Vollzeit - 10.2.2017

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat jüngst einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vorgelegt. Danach will das BMAS zweierlei: Allen Beschäftigten einen Anspruch auf befristete Teilzeit ermöglichen und Teilzeitbeschäftigten ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeittätigkeit einräumen. Derzeit gilt für Beschäftigte nur ein Anspruch auf einen zeitlich unbegrenzten Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit. Das allerdings ist dem BMAS jetzt zu wenig: Künftig sollen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis seit mindestens sechs Monaten besteht, verlangen können, ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus festgelegten Zeitraum zu verringern (befristeter Teilzeitanspruch). Einzige Einschränkung: Dieser Anspruch auf eine befristete Teilzeit soll nur in Betrieben geltend gemacht werden können, in denen mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Außerdem müssen die Arbeitnehmer mindestens sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sein.


Überdies sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, mit Teilzeitbeschäftigten ein sogenanntes Erörterungsgespräch zur Erhöhung der Arbeitszeit zu führen. Das allerdings wird heute bereits in den meisten Betrieben ohnehin schon geführt, eine Erörterungspflicht indes wäre einmal mehr ein Zuwachs von Bürokratie. Doch damit nicht genug: Arbeitgebern soll es künftig erschwert werden, Arbeitnehmern das Rückkehrrecht in Vollzeit zu verwehren. Der Anspruch soll Mitarbeitern nur noch in Ausnahmefällen zurückgewiesen werden können – etwa dann, wenn kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, die Eignung des Arbeitnehmers nicht ausreicht oder andere betriebliche oder konkurrierende Gründe dagegen sprechen.