18.02.2015

Stellungnahme: Halbzeitbilanz von unternehmer nrw

unternehmer nrw zieht Bilanz der ersten Halbzeit und nennt Kernforderungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode 2012 bis 2017.

Die Landesregierung bekennt sich immer wieder deutlich zur großen Bedeutung von Mittelstand und Industrie für die Zukunft unseres Bundeslands. Das begrüßen wir ausdrücklich. Trotzdem hat sie in den vergangenen Jahren immer wieder wichtige Weichen falsch gestellt: Hohe Haushaltsdefizite, Alleingang im Klimaschutz, bürokratisches Tariftreuegesetz, entwicklungshemmender LEP-Entwurf, rückwärtsgewandtes Hochschulgesetz und vieles mehr. Eine Willkommenskultur für Investitionen und Arbeitsplätze sieht wahrlich anders aus. Und wir müssen feststellen: NRW ist bei Wachstum und Arbeitsplätzen in den vergangenen Jahren gegenüber dem Bundesschnitt deutlich zurückgefallen.

Nordrhein-Westfalen hat große Chancen und Potenziale. Wir sind überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen mit einer neuen Willkommenskultur für Unternehmen wieder deutlich weiter nach vorne kommen kann. Denn das Land wird den Wettlauf unter den besten Zukunftsstandorten nicht ohne die Unternehmen gewinnen. Daher brauchen wir eine neue Aufbruchsstimmung für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze. Wenn die Landesregierung jetzt die zweite Halbzeit der Legislaturperiode für die angekündigte wirtschaftspolitische Offensive nutzt und tatsächlich Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze schafft, hat sie hierbei unsere volle Unterstützung.