09.01.2015

Stellungnahme im Rahmen des Clearingsverfahrens zum Entwurf des Landesentwicklungsplans für NRW - 09.01.2015

Im Rahmen des Clearingverfahrens zum Entwurf des Landesentwicklungsplans für das Land Nordrhein-Westfalen (Stand 25.06.2013) äußert sich unternehmer nrw.

Vorbemerkung:

Der LEP gehört zu den wichtigsten Landesregelungen in Nordrhein-Westfalen. Er legt die Leitlinien fest für Regional-, Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Diese sind Voraussetzung für eine geordnete Entwicklung von Wohnraum- und Industrieflächen sowie von Gewerbegebieten. Damit sind seine Vorfestlegungen von hoher Relevanz auch und gerade für mittelständische Wirtschaftsunternehmen, die auf eine unbürokratische Ausweisung und Bereitstellung von Flächen angewiesen sind. Wir begrüßen daher die Behandlung des LEP im Rahmen eines Verfahrens der Clearingstelle Mittelstand.

Mangelndes Vertrauen in die Rechtssicherheit und Bestandskraft dieser Flächen kann Investoren davon abhalten, sich am Standort Nordrhein-Westfalen zu engagieren. Das bei unklaren Vorgaben signifikante Risiko des nachträglichen Wegfalls der planerischen Grundlage (etwa durch Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Vorgabe im LEP oder den folgenden Regional- und Flächennutzungsplänen) kann für ein konkretes Projekt existentielle Auswirkungen haben. Dabei besteht zudem die Gefahr, dass sich dieses Risiko erst Jahre später tatsächlich verwirklicht.

Hieran gemessen begegnet der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans allerdings auch in Bezug auf die Betroffenheit mittelständischer Unternehmen vor allem in folgenden Bereichen erheblichen Bedenken:

  • Rechtswidrige Klimaschutzregelungen gefährden die Planungssicherheit der Wirtschaft insgesamt
  • Unklare Vorgaben bei der Flächenausweisung erschweren bzw. verhindern Projektplanungen für alle Unternehmen
  • Restriktionen für Rohstoffabbau bedrohen die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen

Darüber hinaus sollten die wirtschaftsbezogenen Raumansprüche im Landesentwicklungsplan noch deutlicher verankert werden. Wir halten es daher für sinnvoll, die Raumansprüche der Wirtschaft stärker zu differenzieren und in einem eigenen Abschnitt oder Kapitel darzustellen.