28.04.2016

Stellungnahme: "Informationseinheit und Hochschulen" - 28.04.2016

Stellungnahme von unternehmer nrw zur Anhörung des Innenausschusses und des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landtags NRW

unternehmer nrw macht deutlich, dass die aktuellen Regelungen im Informationsfreiheitsgesetz und Hochschulgesetz NRW sachgerecht sind. Änderungen zulasten der Vertraulichkeiten würden die Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft und damit den Standort NRW massiv belasten.

Gerade Tätigkeiten in der Forschung sind eng mit Betriebsgeheimnissen verbunden und bringen oft Innovationsvorsprünge, die geschützt werden müssen. Gemeinsamer Forschung und den damit verbundenen Investitionen in die Hochschulen würde die Grundlage entzogen, wenn Informationen hierzu offengelegt werden müssten. Die aktuelle Regelung stellt sicher, dass dort, wo Vertraulichkeit gegeben sein muss, diese auch gewahrt ist, und bildet damit eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen im Rahmen der Forschung.

Kooperation Hochschule/Wirtschaft nicht behindern, sondern fördern

Die enge Kooperation der Hochschulen mit externen Partnern, insbesondere aus der Wirtschaft, ist für eine hochwertige Hochschullandschaft essentiell. Und das Engagement der Wirtschaft für Studium, Lehre und Forschung an Hochschulen ist sehr umfassend und vielfältig. Es reicht von der Vergabe von Sachspenden, Stipendien für Studierende, den Einsatz von Lehrbeauftragten aus Unternehmen über Stiftungsprofessuren bis hin zu gemeinsamen Forschungsvorhaben und vielen weiteren Aktivitäten. Dieses Engagement ist ein Gewinn für viele – für Hochschulen und Unternehmen ebenso wie für den Standort NRW und unsere Gesellschaft insgesamt. Die Hochschulen und Studierenden profitieren durch die Ressourcen der Wirtschaft in Form besserer Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen sowie durch einen größeren Praxisbezug. Die Wirtschaft profitiert vom Know-how hochqualifizierter wissenschaftlicher Experten und damit verbundenen Impulsen für Innovationen. Insgesamt sind gerade gemeinsame Forschungsarbeit sowie Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen für das wirtschaftliche Wachstum und die wissenschaftliche wie gesellschaftliche Entwicklung sowie den Wohlstand in unserem Land von herausragender Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund dürfen Kooperationen zwischen Hochschulen und externen Partnern insbesondere aus der Wirtschaft nicht durch zusätzliche Hürden erschwert und damit aufs Spiel gesetzt werden. Umfangreiche Veröffentlichungspflichten im Hinblick auf Thema, Umfang und Person des Dritten würden Kooperationen mit Unternehmen deutlich hemmen bzw. ausschließen, da gerade Tätigkeiten in der Forschung eng mit Betriebsgeheimnissen verbunden sind und Innovationsvorsprünge, die durch erhebliche unternehmerische Investitionen in die gemeinsame Forschung erreicht wurden, geschützt werden müssen. Oft ist allein schon die Tatsache, dass und an welchem Thema ein Unternehmen gemeinsam mit einer Hochschule forscht, für den Konkurrenten sehr aufschlussreich. Gemeinsamer Forschung und den damit verbundenen Investitionen in die Hochschulen würde die Grundlage entzogen, wenn solche Informationen offengelegt werden müssten. Es wäre mit einem deutlichen Drittmittelrückgang gerade von mittelständischen Unternehmen zu rechnen. Dies ist umso besorgniserregender, angesichts der steigenden Bedeutung der Drittmittel für die Hochschulfinanzierung. Insgesamt würden die nordrhein-westfälischen Hochschulen so einem erheblichen Standortnachteil im bundesweiten Wettbewerb um Drittmittel unterliegen. Es besteht insgesamt die große Gefahr, dass Forschung verlagert wird, etwa in andere Bundesländer oder sogar ins Ausland.

Forderungen nach mehr Transparenz zeugen auch von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber der Kooperation von Unternehmen und Hochschulen, das weder begründet noch sinnvoll ist. Denn die Kooperation hat wie bereits dargelegt vielfältige Vorteile, zum anderen hat auch die Wirtschaft kein Interesse an einer abhängigen, „Nach-dem-Mund-reden“-Forschung, sondern ist vielmehr für ihre eigene Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit auf innovative Impulse einer unabhängig denkende Forschung angewiesen. Im Übrigen muss und kann die Hochschule selber entscheiden, mit wem und zu welchem Zweck Kooperationen eingegangen werden und welche Informationen sie darüber zur Verfügung stellt. Aus unserer Sicht sind die Hochschulen durchaus in der Lage, hierzu sachgerechte Entscheidungen zu treffen.