14.03.2017

Stellungnahme: Insolvenzrecht - 14.03.2017

Stellungnahme für das Clearingverfahren zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (Reform des europäischen Insolvenzrechts für Unternehmen)

Die geplante Richtlinie zu Unternehmensinsolvenzen ist für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen von großer praktischer Relevanz. Zahlreiche Unternehmen in unterschiedlichen Branchen haben täglich mit Vertragspartnern in der EU zu tun, die sich in einer finanziellen Krise, Restrukturierung und/oder Insolvenz befinden. Durch gescheiterte Restrukturierungen und sich anschließende Insolvenzen von Vertragspartnern entstehen jedes Jahr erhebliche finanzielle Schäden. So werden die aktuelle Rechtslage und Rechtspraxis im Bereich des Insolvenzrechts (Handhabung durch Gerichte, Insolvenzverwalter etc.) in der EU als sehr heterogen wahrgenommen und in weiten Teilen kritisch beurteilt.

Vor diesem Hintergrund befürworten wir im Grundsatz die mit dem Richtlinienentwurf angestrebte Harmonisierung der Regeln zum vorinsolvenzlichen Verfahren sowie die angestrebte Optimierung der Insolvenzverfahren in der EU. Allerdings bestehen nach unserer Auffassung wesentliche Probleme darin, dass Insolvenzverfahren zu spät eingeleitet werden und dass keine ausreichende Transparenz über die tatsächlichen Sanierungschancen eines Unternehmens besteht. Die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Regelungen sind aus unserer Sicht nur bedingt geeignet, diese Probleme zu beheben.