13.01.2017

Stellungnahme: Insolvenzrichtlinie - 13.01.2017

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 20. Januar 2017
Antrag der Fraktion der CDU – Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken (Drs. 16/13024)

In kaum einem anderen Bundesland ist die Haushaltssituation der Kommunen derart angespannt wie in NRW. Vielerorts ist die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden durch Überschuldung akut bedroht. Dieses bedeutet konkrete Belastungen für die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. Die kommunale Finanzlage wird immer mehr auch zu einer wirtschaftspolitischen Herausforderung. Die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, diese wichtige finanzpolitische Aufgabe auch aus der wirtschaftlichen Perspektive zu betrachten und geeignete Lösungen umzusetzen.
Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen brauchen starke und handlungsfähige Kommunen als notwendige Grundlage für ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit.