01.09.2011

Stellungnahme: Klimaschutzgesetz NRW - 1.9.2011

Der Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen begegnet in der vorliegenden Form durchgreifenden Bedenken, weil die Grundkonzeption aus Sicht der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V. in zentralen Punkten nicht tauglich ist, um sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen auf Landesebene zu befördern, sondern vor allem für Rechtsunsicherheit sorgt.