01.06.2016

Stellungnahme: Kontrollergebnis-Tranzparenz-Gesetz - 01.06.2016

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – KTG)

Der vorliegende Entwurf für das KTG soll Betriebe und Behörden verpflichten, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle transparent zu machen. Mittels Ampelfarben und eines Punktesystems soll dem Verbraucher signalisiert werden, ob ein Betrieb im Rahmen der Kontrolle durch die Lebensmittelüberwachung die (lebensmittelrechtlichen) Anforderungen erfüllt, teilweise erfüllt oder nur unzureichend erfüllt hat.

Die Schaffung von Transparenz für die Marktteilnehmer begrüßen wir grundsätzlich. Das geplante Kontrollbarometer verfügt jedoch über erhebliche systematische Schwächen und wirft nicht zuletzt erhebliche Verständnisprobleme für die Verbraucher auf. Im Ergebnis drohen erhebliche negative Folgen für die betroffenen Betriebe im Gastronomie- und Lebensmittelbereich in Nordrhein-Westfalen. Dieses gilt auch und gerade für diejenigen Betriebe, die sich gesetzeskonform verhalten.