21.11.2016

Stellungnahme: Landes-Hafenentsorgungsgesetz - 21.11.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-Hafenentsorgungsgesetzes

Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung dient der Umsetzung des „Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt“ („Convention Relative à la Collecte, au Dépôt et à la Réception des déchets survenant en Navigation Rhénane et Interieure“ – CDNI). Er enthält die wesentlichen relevanten Punkte zur Regelung der Zuständigkeiten sowie zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für Betretungsrechte und Kontrollen, um einen rechtssicheren Vollzug des Abkommens zu gewährleisten.