15.01.2016

Stellungnahme: Landesentwicklungsplan - 15.01.2016

Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans für das Land Nordrhein-Westfalen

I. Vorbemerkung:

Mit dem vorliegenden zweiten Entwurf zum Landesentwicklungsplan (LEP) hat die Landesregierung wesentliche Änderungen ggü. dem Entwurf aus dem Jahr 2013 vorgenommen und hierzu ein zweites Beteiligungsverfahren eröffnet. Gerne nehmen wir im Rahmen dieses Verfahrens die Gelegenheit wahr, zu den Änderungen am Entwurf sowie zum LEP insgesamt Stellung zu nehmen.

Aus Sicht der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind beim vorliegenden Entwurf die folgenden Punkte von herausgehobener und übergeordneter Bedeutung:

  • Trotz einiger konkreter Verbesserungen reduzieren die Planungsgrundsätze des LEP Entwurfs insgesamt die Spielräume für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Gegenüber den heute geltenden Regelungen werden notwendige Flächenausweisungen deutlich zu stark eingeschränkt und die Kompetenzen der Entscheidungsträger vor Ort deutlich beschnitten. Pauschale, landesweite Vorgaben und unverhältnismäßige Hürden zum Flächenverbrauch werden den differenzierten Ansprüchen für eine regional bedarfsgerechte und flächensparende Siedlungsentwicklung nicht gerecht. Unser Land braucht eine stärkere wirtschaftliche Dynamik. Daher ist es notwendig, mit einer aktiven Standortpolitik Anreize für Erweiterungen und Neuansiedlungen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätz zu setzen.
  • Wir regen an, in den Zielen und Erläuterungen zum Flächenbedarf die räumlichen Konsequenzen des starken Flüchtlingszustroms zu berücksichtigen. Wohnraum und Arbeitsplätzen sind essentielle Bestandteile einer dauerhaft gelingenden Integration.
  • Die vorgenommene Verengung des europäisch bedeutsamen Metropolraums Nordrhein-Westfalen auf einzelne Regionen ist nicht nachzuvollziehen. Für die Weiterentwicklung unserer industriellen Wertschöpfungsketten sind wir insbesondere auch auf den industriellen Mittelstand und die Hidden-Champions in den ländlichen Regionen angewiesen. Alle Landesteile müssen gleichberechtigte Chancen erhalten, ihre Potentiale zu nutzen.
  • Die Stärke des Wirtschaftsstandorts NRW liegt im einmaligen Verbund industrieller Wertschöpfungsketten. Steigende rechtliche Schutzanforderungen haben unmittelbare Auswirkungen auf gewerbliche und industrielle Nutzungen und gefährden damit Teile dieser Wertschöpfungsketten. Einerseits ist der Umgebungsschutz von Wirtschaft und Industrie als Ziel und nicht wie bisher als Grundsatz im LEP festzuschreiben, andererseits sollte die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen entlang von Verkehrswegen stärker genutzt werden.
  • Es ist nicht nachzuvollziehen, dass zukünftig, unmittelbar anschließend an Industrie und Gewerbe, großflächige Erholungseinrichtungen errichtet werden können. Erholungseinrichtungen sind zu Recht attraktive Anziehungspunkte für viele Menschen. Dieser Publikumsverkehr führt jedoch, durch weitergehende Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene, zukünftig zu noch stärkeren Einschränkungen für angrenzende emittierende Gewerbe- und Industrieunternehmen. Diese Konflikte sind von vornherein durch die Landesplanung zu vermeiden, statt sie weiter zu forcieren.
  • Rechtliche Risiken, die sich bspw. durch eine Verknüpfung von Klimaschutz und Raumplanung ergeben, wurden mit dem vorliegenden Entwurf nicht dauerhaft ausgeschlossen. In den konkreten Erläuterungen werden kritisch zu bewertende Ausführungen und Inbezugnahmen getroffen.

Mit den nachfolgenden Einzelbewertungen übermitteln wir Ihren zu einzelnen Punkten des Landesentwicklungsplans konkrete inhaltliche Anregungen.