18.10.2016

Stellungnahme: RVO Tariftreue- und Vergabegesetz NRW - 18.10.2016

Stellungnahme an die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW

zur Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW)

Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen mit häufig begrenzten personellen Ressourcen und ohne eigene Rechtsabteilungen bedeutet das im Januar 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) mit seinen vielfältigen und teilweise sehr komplexen Vorschriften einen zum Teil erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zusätzliche Kosten.

Die aktuelle Zielsetzung der Landesregierung, mit der Novellierung des Gesetzes den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Vergabestellen zu reduzieren und die Anwenderfreundlichkeit des in der Öffentlichkeit zu einem Symbol für Bürokratie und Regulierung am Wirtschaftsstandort NRW gewordenen TVgG-NRW zu erhöhen, trägt dem hohen bürokratischen Aufwand für Vergabestellen und Unternehmen Rechnung und wird von uns ausdrücklich begrüßt.