26.08.2015

Stellungnahme: Sozialer Arbeitsmarkt - 26.08.2015

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales

Förderung eines dauerhaften Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ – Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Verbindung mit Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in NRW verbessern – Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung haben – Antrag der Fraktion der FDP.

Klarer Vorrang für den ersten Arbeitsmarkt

Wir begrüßen das von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN langfristig forcierte Ziel, für jede erwerbsfähige Person eine gute Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden – „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“. Jedoch halten wir die Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose durch die Möglichkeit einer dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigung nicht für zielführend, da so Fehlanreize gesetzt werden, reguläre Arbeitsplätze des ersten Arbeitsmarkts verdrängt werden könnten und die Finanzierung durch das Konzept des Passiv-Aktiv-Transfers systematisch zweifelhaft ist. In Einzelfällen ist eine befristete öffentlich geförderte Beschäftigung denkbar, muss aber Ultima Ratio bleiben. ...