26.10.2016

Stellungnahme: Tariftreue- und Vergabegesetz NRW - 26.10.2016

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am 2.11.2016

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW)

Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen mit häufig begrenzten personellen Ressourcen und ohne eigene Rechtsabteilungen bedeutet das im Januar 2012 in Kraft getretene TVgG-NRW mit seinen vielfältigen und teilweise sehr komplexen Vorschriften einen zum Teil erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zusätzliche Kosten.

Die aktuelle Zielsetzung der Landesregierung, mit der Novellierung den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Vergabestellen zu reduzieren und die Anwenderfreundlichkeit des in der Öffentlichkeit zu einem Symbol für Bürokratie und Regulierung am Wirtschaftsstandort NRW gewordenen TVgG-NRW zu erhöhen, trägt den hohen bürokratischen Belastungen für Vergabestellen und Unternehmen Rechnung und wird von uns ausdrücklich begrüßt.