08.05.2015

Stellungnahme zum Beratungsverfahren zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW der Clearingstelle Mittelstand

unternehmer nrw nimmt zum Beratungsverfahren zum TVgG-NRW Stellung

Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) begrüßt die grundsätzliche Ankündigung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk das TVgG-NRW durch eine Novellierung den bürokratischen Aufwand für die Betroffenen minimieren und die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes deutlich erhöhen zu wollen.

So haben sich rund drei Jahre nach Inkrafttreten des TVgG-NRW und rund zwei Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung zum TVgG-NRW die Befürchtungen der Unternehmen leider eindeutig bewahrheitet, dass das Gesetz einen massiven zusätzlichen Bürokratieaufwand bedeutet. Dieses wird auch durch die Ergebnisse der Studie zur Evaluierung des TVgG der Unternehmensberatung Kienbaum ausdrücklich bestätigt.

Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse der Kienbaum-Studie, dass die Zielerreichung von den befragten Vergabestellen und Unternehmen sehr deutlich in Frage gestellt wird. Insbesondere vor diesem Hintergrund sind der erhebliche Aufwand und die zusätzlichen Kosten für die Unternehmen und nicht zuletzt auch für die öffentliche Hand unverhältnismäßig.

Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilungen sind die komplexen und teilweise nur schwer durchschaubaren Vorschriften des Gesetzes schwer zu bewältigen. So ist der Einarbeitungs-, Schulungs-, Beratungs- und Bürokratieaufwand des TVgG sehr hoch. Das TVgG-NRW umfasst inklusive Begründung 54 Seiten, die Rechtsverordnung mit Begründung und Anlagen insgesamt 64 Seiten, die im Vergabeportal des Landes NRW veröffentlichte FAQ-Liste umfasst ausgedruckte 21 Seiten und schließlich gibt es noch einen Praxisleitfaden zum TVgG-NRW, der 54 Seiten umfasst. Darüber hinaus müssen Unternehmen bis zu sechs verschiedene Verpflichtungserklärungen bzw. besondere Vertragsbedingungen abgeben bzw. bestätigen sowie zusätzlich auch noch solche von Nachunternehmen einholen bzw. mit diesen vereinbaren. Allein die Zeiträume, in denen Gesetze oder Leitfaden gelesen, Formulare ausgefüllt und Dokumentationspflichten erfüllt werden müssen, bedeuten in nahezu allen Fällen einen Aufwand von mindestens mehreren Stunden. Dieses führt entweder zu steigenden Personalkosten oder Produktivitätsverlusten an anderer Stelle.

Vor diesem Hintergrund wäre die angekündigte Novellierung eine dringend erforderliche Verbesserung. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden die im Eckpunktepapier des Ministeriums vorgestellten Maßnahmen bewertet und darüber hinaus auch zusätzliche Vereinfachungen angeregt.

Hingewiesen werden muss an dieser Stelle jedoch darauf, dass im Rahmen der Stellungnahmen zu diesem Clearingverfahren eine Reihe von Mitgliedsverbänden weiterhin eine komplette Abschaffung dieses Gesetzes fordert.