18.09.2015

Stellungnahme: Haushaltsgesetz - 18.09.2015

unternehmer nrw mit einer Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 22. September 2015 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Grundsätzliche Bemerkungen zur Finanz- und Wirtschaftskraft

Die weiter steigende Verschuldung des Landes und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. Die Handlungsspielräume des Landes für wichtige Investitionen in Bildung, Innovation oder Infrastruktur werden von Jahr zu Jahr geringer. Dieses schadet der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit, der wirtschaftlichen Leistungskraft und damit auch der Steuer- und Finanzkraft unseres Bundeslandes.

Der nach unserer Überzeugung beste Ansatz, um die massive Schuldenlast des Landes zu überwinden, ist die dauerhafte Reduzierung bzw. Begrenzung der Staatsausgaben bei einem gleichzeitigen deutlichen Wirtschaftswachstum.

Der Rückgang der Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr beruht alleine auf der sehr positiven Entwicklung der Steuereinnahmen. So steigen die erwarte-ten Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um rund 2 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung sinkt jedoch nur um rund 400 Millionen Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen hat also kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenprob-lem. Es zeigt sich somit sehr deutlich, dass die Einsparbemühungen der Landes-regierung bisher nicht ausreichend sind.

Daher gilt es die konsumtiven Ausgaben zu senken bzw. zu begrenzen und gleichzeitig die Weichen für zukünftiges Wachstum zu stellen. Dazu gehören ne-ben den zwingend notwendigen Investitionen in Bildung, Forschung und Infra-struktur auch Maßnahmen, die kein zusätzliches Geld kosten (teilweise sogar Ausgaben des Staates senken). Dieses wären z.B. der Verzicht auf zusätzliche Bürokratie und Regulierung. Negative Beispiele der NRW-Landespolitik sind hier beispielsweise der Alleingang beim Klimaschutz, das bürokratische Tariftreue- und Vergabegesetz, der Eingriff in die Hochschulautonomie oder auch Einschrän-kungen für Gewerbe und Industrie im Rahmen der Landesentwicklungsplanung.