30.09.2014

Stellungnahme: Zur "Biodiversitätsstrategie NRW"

Die nordrhein-westfälische Industrie unterstützt die Bestrebungen, die biologische Vielfalt zu schützen, zu fördern und ihre Bestandteile nachhaltig zu nutzen.

I. Grundsätzliche Anmerkungen:

Die nordrhein-westfälische Industrie unterstützt die Bestrebungen, die biologische Vielfalt zu schützen, zu fördern und ihre Bestandteile nachhaltig zu nutzen. Aufgrund der Komplexität der Thematik ist es sicherlich auch ein nachvollziehbarer Ansatz, mit einer übergreifenden Strategie die verschiedenen Aspekte integriert zu betrachten.

Ebenso wichtig ist allerdings, ein solches Konzept auf einer nachhaltigen Grundlage zu erstellen und damit sicherzustellen, dass die Förderung der Biodiversität innerhalb des gesellschaftlichen Ausgleichs ökologischer, ökonomischer und sozialer Belange erfolgt. Nordrhein-Westfalen war und ist Industrieland. Dies muss auch zukünftig so bleiben. Die Sicherung der heimischen Industrie spielt aber in der Biodiversitätsstrategie keine Rolle. Dies kann unserer Auffassung nach so nicht akzeptiert werden, da sich jedes staatliche Handeln, auch die Erstellung von Programmen und Plänen, an dem Grundgedanken der Nachhaltigkeit orientieren muss.

Natürlich liegt bei einer Biodiversitätsstrategie der Schwerpunkt bei den ökologischen Belangen, dies kann aber nicht bedeuten, dass sowohl die ökonomischen als auch die sozialen Belange, wie z. B. die Erhaltung von Arbeitsplätzen, vollkommen ausgeblendet werden. Diese Aspekte müssen unserer Auffassung nach zwingend in die Strategie mit einfließen.

Gleiches gilt für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der ebenso für jedes staatliche Handeln gilt. Auch dieser Grundgedanke findet sich in der Strategie nicht wieder. Insbesondere bei Einzelanordnungen, die sicherlich im Rahmen der Strategie auf einzelne Industriebetriebe zukommen können, muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewendet werden. Dies muss sich unserer Auffassung nach in der Strategie als solches niederschlagen.

Regionale Sonderbelastungen einhergehend mit regionalen Gesetzesverschärfungen, die über bundesgesetzliche Anforderungen und europarechtliche Vorgaben hinausgehen, müssen daher verhindert werden.