01.01.2017 - Maltesische Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2017

Am 01.01.2017 hat Malta turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft für das 1. Halbjahr 2017 übernommen. Mit seinen ca. 423.000 Einwohnern (0,08% der EU-Bevölkerung) ist Malta der kleinste EU-Mitgliedstaat (EU-Mitglied seit 2004). Die offizielle Präsidentschafts-Webseite finden Sie hier: https://www.eu2017.mt/de/Pages/Startseite.aspx

In den kommenden sechs Monaten leitet der Inselstaat die Sitzungen im Ministerrat und hat mit seinem Programm aufgezeigt, welche Themenschwerpunkte er hierbei setzen möchte. Die sechs Prioritäten der maltesischen Ratspräsidentschaft sind: Migration, Binnenmarkt, Sicherheit, soziale Eingliederung, Europas Nachbarn, Maritimes.

Das maltesische Arbeitsprogramm ist inhaltlich überschaubar. Für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik gilt im Bereich soziale Eingliederung als prioritäres Ziel die Vergrößerung des Anteils von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Bei dem Richtlinienvorhaben zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen börsennotierter Unternehmen sollen somit Verhandlungsfortschritte erzielt werden.

Darüber hinaus werden im Rat die Arbeiten u. a. zur Überarbeitung der Entsende-Richtlinie 96/71/EG, zur Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Durchführungsverordnung 987/2009 sowie zur Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (2004/37/EG) fortgeführt. Zudem will die maltesische Ratspräsidentschaft Ratsschlussfolgerungen zum Ausbau von Kompetenzen von Frauen und Männern auf dem EU-Arbeitsmarkt verabschieden. Als Grundlage hierfür dient eine Studie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE). In diesem Zusammenhang sollen u. a. auch Ratsschlussfolgen angenommen werden, die Initiativen fördern, die die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben.

Zudem setzt Malta auf eine Ausweitung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen – sowohl bezüglich des finanziellen Umfangs als auch des zeitlichen Rahmens – um private Investitionen zu fördern. Auch möchte Malta den aktuellen Stand der EU-Industriepolitik und die wirtschaftliche Lage der energieintensiven Industrien in der EU thematisieren.

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