Aktuelle Wirtschaftslage

Wirtschaftsstandort NRW verliert zunehmend an Boden – Zeit für Kurskorrektur drängt

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat im abgelaufenen Jahr 2015 Güter und Dienstleistungen im Gesamtwert von 645,6 Milliarden Euro produziert. Das ist der höchste Wert aller 16 Bundesländer und gleichzeitig mehr als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

Richtig ist aber auch, dass das bevölkerungsreichste Bundesland eine Wachstumsschwäche erlebt. So gab es im Jahr 2015 ein Nullwachstum bei der Wirtschaftsleistung, der schlechteste Wert aller 16 Bundesländer. Beherzte Maßnahmen sind notwendig, um diesen Trend umzukehren und Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen.

Bestandsaufnahme 2015: NRW im Hintertreffen

Bundesweit lag das Wirtschaftswachstum 2015 bei 1,7 Prozent. Haupttreiber der soliden wirtschaftlichen Entwicklung war vor allem die Konsumnachfrage. Diese fand ihre Unterstützung in niedrigen Zinsen und kaum vorhandenen Preissteigerungen, wofür vor allem der Rückgang der Öl- und Rohstoffpreise verantwortlich war.

Davon konnte die nordrhein-westfälische Wirtschaft nicht im gleichen Maß profitieren. Sie ist im vergangenen Jahr stagniert. Damit ist Nordrhein-Westfalen auf den letzten Platz bei der Wachstumsdynamik zurückgefallen. Abgesehen von Sachsen-Anhalt betrug die Wachstumslücke zu allen anderen Bundesländern mehr als einen Prozentpunkt. Die Industrieproduktion, der Kern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, rutschte sogar ins Minus; ein fatales Signal.

Das vergangene Jahr bildet durchaus keine Einzelbeobachtung. In fünf der letzten sechs Jahre seit dem Wirtschaftseinbruch des Jahres 2009 lag das nordrhein-westfälische Wirtschaftswachstum unter dem Bundesdurchschnitt. Schlechte Nachrichten liefert auch der langfristige Vergleich: Seit dem Jahr 2000 wuchs die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens um insgesamt 13,2 Prozent. Im selben Zeitraum betrug das Plus in Deutschland 18,2 Prozent. So ergibt sich eine Wachstumslücke in Nordrhein-Westfalen zum Bundesdurchschnitt von fünf Prozentpunkten. In den wirtschaftsstarken Bundesländern im Süden der Republik lag das Wachstum in diesem Zeitraum sogar bei 23,1 Prozent in Baden-Württemberg und 27,7 Prozent in Bayern.

Die unterdurchschnittliche Wachstumsperformance der vergangenen Jahre wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. So verzeichnet Nordrhein-Westfalen die höchste Arbeitslosenquote unter den westdeutschen Flächenländern. Dabei erweist sich der NRW-Arbeitsmarkt als durchaus heterogen. In einigen Regionen des Landes, etwa in Süd- und Ostwestfalen sowie im Münsterland, liegt die Arbeitslosenquote zum Teil deutlich unter dem Bundesschnitt. In manchen Städten des Ruhrgebiets werden aber auch Quoten von mehr als 10 Prozent erreicht.

Bei den öffentlichen Haushalten weist Nordrhein-Westfalen Ende 2015 einen negativen Finanzierungssaldo von mehr als 684 Millionen Euro aus. Zum Ende des Jahres 2014 schob das Land einen Schuldenberg von 186 Milliarden Euro vor sich her. Hier führt NRW die Tabelle in Deutschland an – ein wenig erfreulicher Spitzenplatz. Auch für das Jahr 2016 ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland, das mit der höchsten Neuverschuldung plant.

Aussichten 2016: Risikobehaftet

Einige Wirtschaftsforschungsinstitute und öffentliche Einrichtungen haben zu Beginn des Jahres ihre Wachstumsprognosen für Deutschland reduziert. So erwartet das DIW in Berlin 1,6 Prozent und das RWI 1,4 Prozent Wachstum in 2016. Die Prognosen liegen zwischen 1,3 Prozent (OECD, DIHK) und 2,0 Prozent (IfW Kiel).

Die Konjunktur sieht sich einigen Risiken ausgesetzt. So ist mit einer weiteren Abschwächung des Wachstums in China zu rechnen. Selbst eine harte Landung der chinesischen Wirtschaft kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Die Entwicklung in weiteren wichtigen Schwellenländern wie Russland oder Brasilien verbreitet Skepsis. Des Weiteren machen sich die negativen Nebenwirkungen des niedrigen Ölpreises bemerkbar. Länder, die stark vom Rohstoffexport abhängig sind, leiden unter den niedrigen Preisen. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten, einem wichtigen Abnehmerland deutscher Exportprodukte, verläuft weniger dynamisch als erhofft. Dies zeigt sich unter anderem in der zögerlichen Haltung der dortigen Zentralbank bei den anstehenden Zinserhöhungen. Zusammengenommen alles Entwicklungen, die Nordrhein-Westfalen als stark vom Exportgeschäft abhängiges Industrieland treffen.

In Europa wird auch im laufenden Jahr die Flüchtlingskrise das beherrschende Thema bleiben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft lassen sich heute noch nicht seriös beurteilen. Im Schatten dieser großen Aufgabe scheint die Schuldenkrise in Europa beinahe in Vergessenheit geraten zu sein. Die ultraexpansive Geldpolitik der EZB hat es den Staaten leicht gemacht, nötige Strukturreformen zu verschieben. Ein Wiederaufflammen der Schuldenkrise scheint nicht ausgeschlossen, sollte die EZB ihre Politik in Zukunft wieder normalisieren. Nicht zuletzt birgt das Referendum in Großbritannien über einen Verbleib in der EU große wirtschaftspolitische Unsicherheiten.

Maßnahmen 2016: Was die Politik nun anpacken muss

In Nordrhein-Westfalen stehen Menschen und Waren so oft im Stau wie in keinem anderen Bundesland. Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau von Verkehrsnetzen und Verkehrsträgern können die Attraktivität des Standortes für die Industrie erhöhen.

Nordrhein-Westfalen darf den Anschluss bei der voranschreitenden Digitalisierung nicht verlieren. Zügige und massive Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind daher unabdingbar.

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen darf nicht durch weitere Regulierungen belastet werden. Deshalb muss auf Alleingänge Nordrhein-Westfalens im Umwelt- und Klimaschutz verzichtet werden. Unternehmen brauchen Sicherheit, dass sich Investitionen in den Standort langfristig rentieren. Anderenfalls tätigen sie diese jenseits der Landesgrenzen.

Ab dem Jahr 2020 greift die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Ab diesem Jahr darf auch Nordrhein-Westfalen keine neuen Schulden aufnehmen. Umso wichtiger wird es sein, den Haushalt frühzeitig zu konsolidieren und nicht noch weiter Schulden aufzunehmen. Nur eine auf Ausgleich ausgerichtete Haushaltspolitik eröffnet den Spielraum für dringend nötige wirtschaftspolitische Impulse.