26.06.2018

FAZ Standpunkt: Dreht uns nicht den Saft ab! - 26.6.2018

Anlässlich des Starts der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat der Präsident von unternehmer nrw, Arndt G. Kirchhoff, heute in der FAZ einen Namensbeitrag veröffentlicht.

Wenn man den Arbeitsauftrag der Bundesregierung an die Kohlekommission – der offizielle Name lautet „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – liest, dann habe ich als fußballbegeisterter Unternehmer den Eindruck, als bereite die Bundesregierung gerade einen Sturmlauf auf das eigene Tor vor. Während mit großer Kreativität und gleich absatzweise über abstrakte Ausstiegsszenarien aus der Kohleverstromung philosophiert wird, findet sich im Beschluss des Kabinetts an anderer Stelle gerade einmal ein lapidarer Satz zur existenziell wichtigen Versorgungssicherheit und zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Welch fatale Fehleinschätzung in der Prioritätensetzung! Und damit nicht genug: Obendrein setzt man die Kommission massiv unter Zeitdruck, denn bereits im Dezember soll sie Ergebnisse liefern.

Niemand aus der Politik hat mir bisher seriös erklären können, warum und vor allem wie jetzt binnen eines halben Jahres im Schnellverfahren Lösungen für ein dermaßen komplexes und für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland zentrales Thema gefunden werden sollen. Daran doktert Deutschland bereits seit nahezu einem Jahrzehnt herum. Diese Vorgehensweise erinnert an eine Operation am offenen Herzen – und zwar mit Messer und Gabel statt mit feinem Skalpell.

Für eine verlässliche Energiepolitik sind zwei Ziele für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland unabdingbar: Sie hat einerseits dafür Sorge zu tragen, dass die Versorgungssicherheit mit Strom in unserem Land weiterhin zu jeder Sekunde gewährleistet ist. Diese Grundbedingung darf auch nicht verhandelbar sein. Und andererseits benötigen wir hierzulande wieder Energiepreise, die sich auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau einpendeln. Diese beiden Ziele muss die Kommission mit der gleichen Leidenschaft verfolgen wie die angestrebten klimapolitischen Höchstleistungen.

Was für Deutschland richtig ist, gilt für Nordrhein-Westfalen im Besonderen. Keine andere Region in der Republik verfügt über diese geschlossenen industriellen Wertschöpfungsketten. Sie bedeuten nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern auch für Deutschland insgesamt ein strategisches und damit systemrelevantes Alleinstellungsmerkmal. So hat etwa die NRW-Grundstoffindustrie auch für die Industriestandorte im Norden und im Süden der Republik eine enorme Bedeutung. Wenn dieser Basis-Industrie durch falsche energiepolitische Weichenstellungen der Stecker gezogen wird, hat das für ganz Deutschland gravierende Konsequenzen.

Deutschland kann nur stark bleiben, wenn Nordrhein-Westfalen wieder stärker wird. Diese Erkenntnis sollte sich in Berlin durchsetzen. Auch wenn unser Bundesland in den letzten Jahren auf den nationalen Wachstums-Ranglisten regelmäßig auf den hinteren Plätzen auftauchte, ist es gemessen an der Wirtschaftsleistung immer noch das stärkste Land der Republik. Die seit einem Jahr amtierende Landesregierung hat sich durchaus ambitioniert aufgemacht, Nordrhein-Westfalen wieder in die Spitzengruppe der Wachstumsregionen Deutschlands zu führen. Da gehören wir auch hin!

Klimapolitische Schnellschüsse zu Lasten Nordrhein-Westfalens könnten diese Entwicklung indes stark gefährden und das Land stattdessen zu einem endgültigen Verlierer der Energiewende machen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat daher völlig recht, wenn er sagt, die Kohlekommission dürfe sich nicht zu sehr auf Kohleausstiegsfristen fokussieren, ohne verlässliche Alternativen zur Hand zu haben. Noch ist die Versorgungssicherheit mit Energie zu jeder Sekunde auch deshalb gewährleistet, weil der in Nordrhein-Westfalen zu einem Viertel aus Braunkohle gewonnene Strom jederzeit verfügbar ist – auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Ein Beispiel aus meinem Unternehmen aus der Automobilzulieferindustrie: Fällt bei uns auch nur eine Sekunde der Strom aus, führt dies bis zum Wiederhochfahren aller Systeme zum Produktionsausfall einer ganzen Schicht.

Wer jetzt vorschnell aus der Kohleverstromung aussteigen will, ohne belastbare Alternativen zu haben, betreibt für den Industriestandort Deutschland ein gefährliches Vabanquespiel, denn weder ist das Wetter vom Menschen steuerbar, noch verfügen wir über die notwendigen sicheren Speicherkapazitäten für regenerative Energie. Die Versorgungssicherheit bei der Energie darf aber nicht einer symbolischen Quotenpolitik geopfert werden. Es hätte eine dramatische Bremswirkung für dringend erforderliche Investitionen, wenn das energiepolitische Schreckgespenst aus den Jamaika-Verhandlungen, als allein für NRW eine kurzfristige Abschaltung von 7 Gigawatt Kohlestrom im Raum stand, ausgerechnet in den Empfehlungen einer schwarzroten Kohlekommission unselige Renaissance erführe.

Völlig verantwortungslos wäre es, ließe die Kohlekommission Strategien für eine Re-Industrialisierung der betroffenen Regionen außer Acht. Ich erwarte deshalb von der Politik ein neues Grundempfinden für die zentrale Bedeutung der Industrie für unser Land. Deren Unternehmen sind es, die in erster Linie für unseren Wohlstand verantwortlich zeichnen. Provokativ gefragt: Wollen wir Industrieland bleiben oder Naturschutzreservat werden? Wenn der Wirtschaft im Zuge des Prozesses Zugeständnisse bei der Abschaltung von Kraftwerkskapazitäten auferlegt werden, dann müssen zeitgleich verbindliche Maßnahmen zur Stärkung bestehender oder zum Ausbau neuer regionaler industrieller Wertschöpfungsketten umgesetzt werden. Denn eines ist klar: Allein mit „sozialen Abfederungsprogrammen“ schafft man weder im Rheinischen Revier noch im Mitteldeutschen Revier oder in der Lausitz Zukunftsperspektiven.

Deshalb müssen in den Kohleregionen strukturelle Investitionen in Innovationen und Infrastruktur vorangetrieben werden. Wenn durch die Abschaltung von Kraftwerken Industrieflächen wegfallen, müssen in diesen Regionen neue in gleichem Umfang entstehen. Andernfalls droht hier auch ein Exodus von hochqualifizierten Beschäftigten und deren Familien. Das wäre zudem ein regionales und gesellschaftspolitisches Desaster.

Außerdem muss Nordrhein-Westfalen einen angemessenen und objektivierten Anteil aus dem im Koalitionsvertrag angekündigten Strukturfonds erhalten. Die Summe von 1,5 Milliarden Euro allerdings, die bisher zur sozialen Abfederung des gesamten Aussteigs aus der Kohleverstromung hinterlegt ist, mutet bei einer jährlichen Bruttolohn- und Gehaltssumme von mehr als 1 Milliarde Euro allein in den Tagebauen und Kraftwerken des Rheinischen Reviers wohl eher als ein Tropfen auf dem heißen Stein an. Es zeigt allerdings auch das ganze Ausmaß der Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik.

Dass am Ende des Prozesses der Ausstieg aus der Kohleverstromung stehen wird, ist in Deutschland gesellschaftlicher Konsens. Ich warne aber davor, am grünen Tisch ein Wettrennen über den frühesten Ausstiegs-Termin zu veranstalten. Das mag aus Gründen des politischen Marketings und künftiger Koalitionsoptionen vielleicht noch attraktiv erscheinen, eine verlässliche und seriöse, vor allem aber vom Ende her gedachte Energiepolitik ist das nicht. Wenn Kohle-Kraftwerke abgeschaltet werden sollen, dann darf dies nur unter strenger Einhaltung von Zwischenzielen geschehen, die zu jeder Sekunde die Netzstabilität garantieren, für international wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen und die Voraussetzungen für die Speicherfähigkeit von Strom schaffen. Alles andere wäre Harakiri für unsere Volkswirtschaft.

 

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.6.2018