13.01.2018

Gastbeitrag in der Rheinischen Post: Das Land zukunftsfähig machen - 13.1.2018

Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen über einen Masterplan für die Wirtschaft, sozialpolitische Lasten und die Rolle von FDP-Chef Christian Lindner.

Es ist gut, dass jetzt die Regierungsbildung endlich voranschreitet. Stabile politische Verhältnisse sind nötig, denn das noch junge Jahr 2018 wird für unser Land ein sehr wichtiges: Die jetzt anstehenden politischen Weichenstellungen werden darüber entscheiden, ob es uns auch in den nächsten Jahren noch gut geht. Gewiss: Wir erleben das achte Jahr eines robusten wirtschaftlichen Aufschwungs. Doch wir dürfen nicht übermütig werden. Es gilt - mehr denn je - der Satz von Alfred Herrhausen: "Im Erfolg macht man die größten Fehler."

Auch Deutschland ist nicht unverwundbar. Deshalb erwarte ich von den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine intensive wirtschaftspolitische Debatte über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mir wird noch zu wenig deutlich, wie Deutschland durch Investitionen und Innovationen in Bildung, Forschung und Digitalisierung seinen Spitzenplatz im weltweiten Standortwettbewerb sichern will. Stattdessen liegt der Schwerpunkt des Sondierungsergebnisses zu einseitig auf der Verteilung neuer sozialer Wohltaten.

Dass Deutschland derzeit so stark ist, hat es vor allem seiner wettbewerbsfähigen und robusten Wirtschaft zu verdanken, die seit Jahren einen maßgeblichen Beitrag zur Stabilisierung unseres Landes leistet. Stellen wir uns nur einen Augenblick vor, die unklare politische Lage der vergangenen Monate wäre auf eine wirtschaftliche Krise mit fünf Millionen Arbeitslosen getroffen. Ein solches Szenario zeigt: Eine Schwächung unserer Wirtschaft hätte sowohl gravierende sozial- als auch gesellschaftspolitische Folgen.

Natürlich bin ich froh, dass die Politik der verschränkten Arme vorüber zu sein scheint und Union und SPD jetzt den ernsthaften Willen zur Bildung einer neuen Bundesregierung zeigen. Dabei darf allerdings die wirtschaftliche Vernunft nicht auf der Strecke bleiben. Allein die erheblichen sozialpolitischen Lasten der letzten vier Jahre dürften sich in Krisenzeiten noch bitter rächen. Und trotzdem drohen den Unternehmen jetzt noch einmal erhebliche neue Belastungen - insbesondere im Bereich der Sozialversicherung - und zusätzliche Regulierungen in der Arbeitsmarktpolitik. Gerade vor diesem Hintergrund muss sich in den weiteren Verhandlungen noch mehr die Erkenntnis durchsetzen, dass Deutschland nur stark bleiben kann, wenn Wirtschaft und Industrie stark bleiben. Anders ausgedrückt: Nachdem in den Sondierungsgesprächen die Sozialpolitik im Fokus stand, muss im Koalitionsvertrag noch viel deutlicher herausgearbeitet werden, wie unser Land in den nächsten vier Jahren modernisiert und damit fit für die Zukunft gemacht werden soll. Hier gilt es nachzubessern!

Dabei könnte für das Industrieland Nordrhein-Westfalen in einem Bündnis aus Union und Sozialdemokraten eine große Chance liegen. Denn die Landesverbände beider Parteien haben starke industriepolitische Wurzeln. Sie sollten den Anspruch haben, für NRW mehr Kraft auf die Straße zu bringen als die CSU für Bayern. Ich erwarte deshalb jetzt ein entschlossenes und gemeinsames Vorgehen von Ministerpräsident Armin Laschet und dem SPD-Vorsitzenden Michael Groschek für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Kein Verständnis hätte ich dafür, wenn sich CDU und SPD in NRW in den für unser Land existenziellen Fragen nicht unterhaken würden.

Denn mit Blick auf unser Bundesland brauchen wir in Berlin jetzt eine Politik, die den Dreiklang aus Industrie, Infrastruktur und Energie entschlossen berücksichtigt. Gerade in diesen Punkten hätten die Jamaika-Verhandlungsergebnisse NRW wie keinem anderen Bundesland geschadet. Ideologische Bremsen und eine Steuerung über Verbote in der Verkehrspolitik hätten gerade die europäische Verkehrs-Drehscheibe NRW schwer zurückgeworfen. Und nicht wenige - übrigens auch die Industriegewerkschaften - hatten zu Recht sorgenvoll darauf hingewiesen, dass die Versorgungssicherheit bei der Energie beinahe auf dem Altar symbolischer Quotenpolitik geopfert worden wäre. NRW hätte bei der kurzfristigen Abschaltung von sieben Gigawatt Kohlestrom den mit Abstand größten Batzen der Zeche bezahlt.

Daher ist es mir zu einfach, den Grund des Scheiterns von Jamaika einseitig bei der FDP zu suchen. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Verhandlungsergebnisse für die Liberalen unter dem Strich unzureichend waren. Und was Christian Lindner angeht: Ihn kenne ich nicht nur als charismatischen, sondern auch als einen reflektierenden und verantwortungsbewussten Politiker. Gerade wenn Deutschland jetzt erneut von einer großen Koalition regiert wird, braucht Deutschland als Korrektiv die FDP als Stimme der Freiheit und der wirtschaftlichen Vernunft im Deutschen Bundestag.

Quelle: Rheinische Post - http://www.rp-online.de/wirtschaft/das-land-zukunftsfaehig-machen-aid-1.7318017