27.06.2019

Gastbeitrag in der Rheinischen Post: „Deutschlands Anspruch muss ein anderer sein“ - 27.6.2019

In einem Gastbeitrag in der Rheinischen Post schreibt NRW-Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff u.a. über Deutschlands Energiepolitik und die aktuelle politische Debatte.

Der Ausgang der Europawahl hat das ganze Land durchgerüttelt. Die Parteien der Großen Koalition haben erkennbar einen echten Denkzettel, die Grünen indes enorme Zuwächse erhalten. So manche Partei sucht nach Orientierung und scheint sich in Aktionismus zu flüchten. Die politische Debatte hierzulande läuft emotional und aufgewühlt. Im derzeitigen ökologischen Mainstream fällt es schwer, sachlich und differenziert zu diskutieren. Für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen sind diese Vorzeichen alles andere als hilfreich. Die Unternehmen vermissen eine Politik, die mit klarem Kopf, sorgfältigem Management und kluger Kommunikation in großen Linien denkt und langfristig plant. Doch die ist gegenwärtig nur fragmenthaft sichtbar. Stattdessen hat eine Debatte Hochkonjunktur, die den Geist von kleinteiliger Bevormundung atmet. Politik in Deutschland erscheint zunehmend beliebig, getrieben und konzeptlos.

Angesichts des erkennbar erlahmenden Aufschwungs bereitet mir diese politische Großwetterlage Sorge: Und gerade jetzt, wo eigentlich beherzt in die Zukunft unseres Landes investiert werden müsste, ist der politische Gestaltungs- und Handlungsspielraum durch die jahrelange Umverteilungspolitik mit ihren dauerhaft hohen Belastungen stark eingeschränkt. Da sich obendrein die Steuereinnahmen eindeutig im Sinkflug befinden, wird schon bald das Geld fehlen, mit dem unser Land mit Investitionen in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden müsste. 

Entscheidend für die Zukunft unseres Landes ist das Gelingen der Energiewende. Es ist bekannt, dass die deutsche Wirtschaft ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg im Jahr 2038 abgegeben hat. Wir alle wissen, dass allein dieser Termin schon sehr ehrgeizig und eine Rechnung mit vielen Unbekannten ist. Uns erwartet eine 20-jährige Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft. Denn in diesem Zeitraum ist gleich dreierlei zu gewährleisten: eine sichere Stromversorgung zu jeder Sekunde, der massive Ausbau von Stromnetzen und Speicherkapazitäten sowie wettbewerbsfähige und bezahlbare Strompreise. Hier muss der Staat endlich seine Hausaufgaben machen. Doch während dieser politische Kraftakt weitgehend unkoordiniert und allenfalls in Schneckentempo anläuft, befeuern Politiker über alle Parteigrenzen hinweg Debatten über noch frühere Ausstiegstermine. Das ist nicht nur ein hochgefährlicher Belastungstest für den Wohlstand unseres Landes, das ist schlicht unseriöses Harakiri!

Völlig schräg läuft die sozialpolitische Debatte im Land. International werden wir um eines der besten Sozialsysteme der Welt beneidet. Und dennoch wird die parteiübergreifende Koalition der deutschen Umverteilungspolitiker nicht müde, ständig nach neuen Gerechtigkeitslücken zu suchen. Mit Verve werden nahezu täglich neue Vorschläge für Verbote, Regulierungen oder Enteignungen gemacht. Fahrlässig werden hier Wohlstand und Arbeitsplätze und damit auch gesellschaftlicher Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt. Deutschland scheint mehr und mehr der marktwirtschaftliche Kompass abhanden zu kommen.

Dies alles geschieht in einer Zeit massiver Verschiebungen der globalen Kräfteverhältnisse. Ein gelenkter Staat wie China und ein zutiefst protektionistisch denkender US-Präsident sind dabei, die Spielregeln der globalisierten Welt neu zu klären – derzeit sogar unter Inkaufnahme eines Handelskriegs. Für den Wohlstand der Exportnation Deutschland hätte dies unabsehbare Folgen. Wenn unser Land in einem Vereinten Europa diese Spielregeln mitgestalten will, dann müssen wir dringend zu einem neuen Grundempfinden für die Bedeutung der Wirtschaft und vor allem der Industrie für die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zurückfinden. Deutschland muss wieder den Anspruch an sich selbst haben, auf der Basis des Wertegerüsts der Sozialen Marktwirtschaft den Spitzenplatz als wettbewerbsfähiger Ausrüster der Welt einzunehmen.

Die Soziale Marktwirtschaft ist das Fundament für unsere freie Gesellschaft in einer immer komplexer werdenden Welt. Ich erwarte deshalb eine gesellschaftspolitische Debatte, in der vor allem die junge Generation mitgenommen werden muss. Ihr enormes Engagement für den Klimaschutz zeigt, dass sie alles andere als politikverdrossen ist. Das macht Mut. Es ist jetzt Aufgabe verantwortungsvoller Politik, ihr ein realistisches Zukunftsbild zu entwerfen, das die großen Linien für Wirtschaft, Industrie, Sicherheit, Soziales, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zeichnet und vor allem verbindet.

Quelle: Rheinische Post, 27.6.2019