24.05.2019

Gastbeitrag Kölner Stadt-Anzeiger: "Es geht um die Zukunft unseres Kontinents"

Aufruf des NRW-Arbeitgeberpräsidenten Arndt G. Kirchhoff zur Europawahl am Sonntag

Die Zeiten werden ruppiger: Zahlreiche Krisenherde, die die Welt in Atem halten, der drohende Handelskrieg zwischen den USA und China, dessen Auswirkungen auch wir in NRW schon jetzt spüren, dazu der Brexit und besorgniserregende Tendenzen zu mehr nationalen Alleingängen in Europa. Wir müssen erleben, dass Europagegner, Populisten und Extremisten in vielen Ländern Europas – auch bei uns in Deutschland – in jüngerer Zeit viel Zulauf erhalten.

In dieser Gemengelage findet jetzt eine Europawahl statt, die so wichtig ist wie selten zuvor. Sie ist eindeutig eine Richtungsentscheidung. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft unseres Kontinents. Wir alle sollten uns noch einmal bewusstmachen, was wir der europäischen Einigung vor allem zu verdanken haben: Die Europäische Union ist und bleibt das größte Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt des 20. und 21. Jahrhunderts.

Für Nordrhein-Westfalen, für unsere Unternehmen und unsere Beschäftigten ist die Europäische Union der Heimatmarkt und damit die wichtigste Quelle des Wohlstands: Rund 65 Prozent aller Ausfuhren gehen in die Länder der EU. Acht der zehn wichtigsten Zielländer für unsere Erzeugnisse liegen in der EU. Und: Nordrhein-Westfalen ist auch Deutschlands Spitzenreiter für EU-Einfuhren – fast ein Viertel aller bundesweiten EU-Importe finden ihr Ziel in NRW. Hunderttausende von Arbeitsplätzen in unserem Land hängen von Europa ab.

Gerade wir müssen also ein existenzielles Interesse an einer starken Europäischen Union haben. Machen wir uns nichts vor: Kein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union – auch Deutschland nicht – ist allein so groß und stark, um als Global Player im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein. Nur als einiges Europa haben wir die Chance, mit den führenden Wirtschaftsmächten der Welt mitzuhalten, auch politisch auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden – und nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Deshalb sage ich auch: Wenn in Europa jeder nur noch sein Ding auf eigene Rechnung macht, würden wir uns alle mächtig umsehen!

Käme es nach der Europawahl tatsächlich zu einer Rückkehr zu nationalen Alleingängen und Protektionismus, stünde genau das zu befürchten. Ich kann nur eindringlich davor warnen, den Populisten im eigenen Land nachzulaufen und ihren tumben Parolen mehr zu trauen als einer an Fakten orientierten Politik. Eines muss uns allen klar sein: Nationalistische Bewegungen haben noch nie zukunftsfähige Lösungen für die Menschen angeboten. Umso wichtiger ist jetzt eine hohe Wahlbeteiligung, um die demokratischen Kräfte in Europa zu stützen.

Für ein Europa nach der Wahl muss verantwortungsvolle Politik die Europäische Union wieder groß in den großen Themen machen, die nur gemeinsam zu lösen sind: Sicherheit, Migration, Digitalisierung, Energie-Binnenmarkt, Klimawandel, europäische Verkehrspolitik, Wachstum und Beschäftigung. Das würde auch helfen, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union wieder deutlich zu stärken.

Ich bleibe dabei: Die europäische Idee ist eine Erfolgsgeschichte. Wir brauchen das Vereinte Europa. Mehr denn je und dringender denn je müssen wir als Bürger Europas jetzt an der Wahlurne beweisen, dass uns eine gemeinsame europäische Politik wichtig ist, die Sicherheit, Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Und wir als Deutsche müssen begreifen: Wohl keinem anderen Land würde ein weiteres Auseinandergehen Europas so sehr schaden wie uns!

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger