04.04.2019

Neue Westfälische: Kirchhoff: "Wir riskieren das Aus für Europa" - 04.04.2019

Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen pocht Arndt Kirchhoff, Präsident der NRW-Unternehmensverbände, auf die Bedeutung von Europa. Warum er außerdem eine gesteuerte Zuwanderung fordert.

Das wichtigste Thema für Arndt Kirchhoff? Der Präsident der NRW-Unternehmensverbände zögert keine Sekunde. „Europa natürlich", sagt er. Der erfolgreiche Unternehmer ist besorgt. „Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen zur Wahl zu bewegen, dann riskieren wir das Aus für Europa. Dann riskieren wir ein anderes Europa. Europa muss demokratisch bleiben. Das ist entscheidend", mahnt der Unternehmer, der auch Präsident des Verbands der Metall- und Elektroindustrie NRW ist, beim Redaktionsbesuch bei dieser Zeitung.

Europa und die Wahl

Die offenen Grenzen, die Wachstumsentwicklung, von der alle Mitglieder profitiert hätten, nicht zuletzt auch Deutschland – gerade junge Menschen nähmen das als Selbstverständlichkeit hin. „Das ist es aber nicht. Wir müssen den jungen Menschen deutlich machen, dass es nicht so bleibt, wenn sie nicht zur Wahl gehen." Bei den vergangenen Wahlen sei die Beteiligung auf nicht mehr als 40 Prozent abgerutscht. Der Anteil von Radikalen am linken und rechten Rand liege zusammen aber in allen Ländern bei rund 20 Prozent. Diese Radikalen könnten bei der Wahl überproportional viel Gewicht bekommen, wenn sich nicht genügend Menschen beteiligen.

Europa und die Welt

Die USA richten sich neu aus, „ob uns das nun gefällt oder nicht". China sei zwar für offene Handelsbeziehungen, aber der Einfluss der kommunistischen Partei sei wieder extrem gestiegen. „Die Partei sitzt bei allen Verhandlungen mit am Tisch." Die Welt sortiere sich gerade neu. „Aber was ist mit Europa?" Deutschland repräsentiere nur ein Prozent der Weltbevölkerung, stehe aber für 20 Prozent der weltweiten Autoproduktion. Allein könne die Bundesrepublik nichts ausrichten. „Und auch die EU hat nur dann Chancen, wenn sie sich noch besser aufstellt."

Europa und das schlechte Image

Trotzdem werde vielfach der Eindruck vermittelt, als würde Brüssel nur nerven. „Aber das stimmt nicht", beharrt Kirchhoff. „Brüssel macht nur das, was von den Mitgliedsländern vorgeschlagen wird." Ob es nun um die Krümmung von Gurken oder die Vorgaben für Auto-Blinker gehe. Auch den Vorwurf, die Europäische Union sei ein aufgeblasener Apparat, lässt er nicht gelten. Brüssel habe nicht mehr Beamte als die Städte Düsseldorf, Köln und Dortmund zusammen. Die Mitarbeiter dächten europäisch, sagt Kirchhoff. „Die legen ihre Nationalfarben ab." Politiker machten es sich deshalb zu einfach, wenn sie aus populistischen Motiven schlecht über Europa redeten. „Das dürfen sie nicht tun", fordert Kirchhoff.

Europa und die Unternehmer

„Unternehmer sind angewiesen auf die richtigen Rahmenbedingungen", sagt Kirchhoff. „Wir investieren in Innovation und in Bildung." Der Staat müsse für die Infrastruktur sorgen, sowohl für die Straßen als auch für die digitale Infrastruktur. Hier habe die Bundesrepublik zu sehr in den eigenen Staatsgrenzen gedacht, zum Beispiel beim Thema Energiewende. „Warum gibt es keine europäischen Energiepläne", fragt Kirchhoff. Wie wichtig Europa gerade für die NRW-Wirtschaft ist, zeigen schon die Zahlen. NRW exportiert 68 Prozent seiner Produkte in europäische Staaten. „Europa ist unser Heimatmarkt." Deutschland brauche die Rohprodukte, um daraus etwa Maschinen herzustellen, die wiederum in alle Welt verkauft werden. „Diese Arbeitsteilung garantiert Europa."

Europa und der Brexit

„Wenn das Schlimmste passiert, also ein harter Brexit, dann gibt es in Europa nur Verlierer. Großbritannien verliert mehr, aber wir auch." Großbritannien ist NRWs drittgrößter Handelspartner. „Deshalb kann ich nur hoffen, dass sich die Erkenntnis in England noch Bahn bricht." Eine Option ist für Kirchhoff eine Zollunion mit Großbritannien, wie es sie auch zum Beispiel mit der Türkei gibt. Andernfalls würden alle Produkte ihre Zulassung verlieren. „Die Grenze dichtzumachen, das ist so unnötig wie nur was", sagt Kirchhoff. „Aber wenn die Briten im Binnenmarkt bleiben, dann kann man alles andere noch irgendwie regeln."

Europa, Deutschland und die Zuwanderung

Die deutsche Wirtschaft steht in Europa gut da, trotz vergleichsweise hoher Tarifabschlüsse. „Wir haben eine Tarifautonomie, die wollen wir behalten." Die Tarifpartner wollten das allein machen, ohne dass sich der Staat einmische. „Mir ist nicht aufgefallen, dass wegen höherer Lohnzahlungen in den letzten Jahren die Gewinne niedriger ausgefallen sind", sagt Kirchhoff. Es habe einen hohen Wohlstandszuwachs gegeben, da sei es nur fair, den Erfolg zu teilen. Den Gewerkschaften müsse aber auch klar sein: Bei schwächerer Konjunktur müssten die Tarifabschlüsse deutlich niedriger sein. Unabhängig davon sei in den Unternehmen der Fachkräftemangel ein großes Thema. Deutschland brauche eine gesteuerte Zuwanderung. „Da muss die Politik jetzt aus den Strümpfen kommen und noch bessere rechtliche Möglichkeiten schaffen." Es gehe um Zuwanderung in Arbeit und nicht in Hartz IV. Allen müsse klar sein: Ohne eine qualifizierte Zuwanderung werde es Wohlstandsverluste für alle im Land geben.

Autor: Stefan Schelp

Quelle: Neue Westfälische - https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22420912_Wir-riskieren-das-Aus-fuer-Europa.html