10.07.2018

Rheinische Post: „Schluss mit dem Berliner Theater“ - 10.7.2018

Düsseldorf. Einmal im Jahr feiert sich die nordrhein-westfälische Wirtschaft selbst – beim Unternehmertag NRW. Weil im Publikum immer hochkarätige Politiker sitzen, ist es für die Arbeitgeber die Gelegenheit, politische Botschaften zu platzieren.

In diesem Jahr war es Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich in den Düsseldorfer Rheinterrassen neben lobenden Worten vom Gastgeber Arndt Kirchhoff auch einige Hausaufgaben mit auf den Weg geben ließ: Schwarz-Gelb sei mit hohem Tempo gestartet, attestierte der Präsident von Unternehmer NRW, müsse das Tempo nun aber weiterhin hoch halten.

Laschet spannte in seiner Rede den Bogen von der Weltpolitik bis hin nach NRW. Die Grundfundamente Europas stünden auf dem Spiel, warnte er mit Blick auf den Austritt der Briten aus der Union. „Wenn es zum harten Brexit kommt, kann das Einfluss auf Zehntausende Arbeitsplätze auch in NRW haben“, warnte er und forderte, Europa müsse „weltpolitikfähig“ werden. Das begründete der Regierungschef auch mit dem Umstand, dass die Verlässlichkeit des stärksten Bündnispartners nicht mehr gegeben sei: Die Drohung der Amerikaner, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen, nannte er ein Horrorszenario: „Aber manchmal wird man vom amerikanischen Präsidenten ja sogar noch überholt.“ Ausgeschlossen sei ein solcher Abzug nicht.

Gastgeber Kirchhoff erklärte unterdessen sein Unverständnis über das „Berliner Theater der vergangenen Wochen“. Die Bundespolitik gebe derzeit ein Bild ab, dass noch katastrophaler sei als das der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Russland. Kirchhoff forderte, dass die Koalitionäre aufhören müssten aufs eigene Tor zu schießen. „Regiert endlich, dafür seid Ihr gewählt!“ Zwar befände sich Deutschland im achten Jahr des Aufschwungs, doch die ersten Forschungsinstitute korrigierten bereits ihre Prognosen nach unten. Und die Politik tue so, als sei das Land unverwundbar. Er nahm dabei ganz bewusst Laschets Regierung aus. „Schaut nach NRW – so macht man das.“

Der so Gelobte versprach mehr Anstrengungen für eine digitalere Verwaltung. Zudem warb er für seine geplante Ruhrgebietskonferenz. „Wir sind nicht das Silicon Valley, aber wir können das Stanford von Europa werden.“ Laschet versprach, sich für wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie einzusetzen. Man könne nicht jedes Jahr Atomkraftwerke abschalten, den Braunkohleausstieg mit überzogenen Zielen vorantreiben und zugleich russisches Gas ablehnen.

Quelle: Maximilian Plück - rp-online.de/wirtschaft/unternehmer-praesident-verlangt-umdenken-im-bund_aid-23870583