31.05.2017

Westfalenpost: Hohe Erwartung an Landesregierung - 31.05.2017

Düsseldorf.  Es wäre verlockend, weil bequem gewesen, in erster Linie über die USA und Europa, Trump und Merkel sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland im Allgemeinen zu philosophieren. Aber beim Unternehmertag NRW 2017 geht es erstens um Nordrhein-Westfalen und zweitens darum, Klartext zu reden. Deshalb kehrt Gastgeber Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände in NRW, lieber vor der eigenen Haustür. Der Unternehmer erinnert in der Düsseldorfer Rheinterrasse an das, was er schon am Wahlsonntag gefordert hatte: Schnelle Regierungsbildung, klare Linie.

Es wäre verlockend, weil bequem gewesen, in erster Linie über die USA und Europa, Trump und Merkel sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland im Allgemeinen zu philosophieren. Aber beim Unternehmertag NRW 2017 geht es erstens um Nordrhein-Westfalen und zweitens darum, Klartext zu reden. Deshalb kehrt Gastgeber Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände in NRW, lieber vor der eigenen Haustür. Der Unternehmer erinnert in der Düsseldorfer Rheinterrasse an das, was er schon am Wahlsonntag gefordert hatte: Schnelle Regierungsbildung, klare Linie.

Mehr Befugnisse für den Wirtschaftsminister

„In den vergangenen Jahren ist zu viel investitionshemmende und wirtschaftsfeindliche Regulierung und Bürokratie aufgebaut worden. Damit muss jetzt Schluss sein!“ Kirchhoff – und da ist er nicht gerade einsam unter den 500 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft – will NRW wieder in der Spitzengruppe der Wirtschaftsstandorte in Deutschland sehen, am besten ganz oben. Dass Kirchhoff sich ein Wirtschaftsministerium mit weitreichenden Befugnissen wünscht, das einem Minister Gestaltungsspielräume bietet, ist kein Geheimnis. Dem scheidenden Minister Garrelt Duin hätte er sie ganz sicher gewünscht. Dem neuen Kabinett legte der Präsident die Lektüre der gemeinsam mit Gewerkschaften und mit Duin gestalteten Industriepolitischen Leitlinien dringend ans Herz.

Die Erwartungen im wirtschaftsstärksten und bevölkerungsreichsten Bundesland sind enorm. Selten habe er eine so große Sehnsucht bei Unternehmern und Beschäftigten erlebt, nicht mehr als Sozialfall der Republik bezeichnet zu werden. Eben dieses Bild hatte die Opposition aus CDU und FDP in den vergangenen zwei Jahren am Ende erfolgreich von NRW gezeichnet – auf Basis schlechter Wachstumswerte aus dem Jahr 2015. Damals war NRW hinter den anderen Bundesländer zurückgeblieben, das Wachstum auf dem Nullpunkt, die Stimmung ebenfalls.

Dass eine neue Landesregierung nicht von heute auf morgen spürbare Veränderungen erreichen wird, ist der Wirtschaft klar. Kirchhoff fordert aber ein klares Signal von Armin Laschet und Christian Lindner. Die Weichen beim Thema Regulierung – also Gesetzgebungen wie Tariftreue- und Vergabegesetz, dem Landesentwicklungsplan –, beim Thema Verkehr und Infrastruktur mit einem flächendeckenden Ausbau eines Glasfasernetzes für Hochgeschwindigkeits-Internet auch auf dem Land und nicht zuletzt beim Thema Bildung müssten neu gestellt werden.

Die Erwartungen der Wirtschaft sind hoch, dass das Duo Laschet/Lindner tatsächlich „liefert“ – wie angekündigt. Dabei werden sie sich kaum auf ein bisschen Förderschulerhalt und G8/G9 wie es euch gefällt beschränken können – wollen sie diese Erwartungen nicht enttäuschen. „Jetzt ist die Riesenchance für NRW da, wir dürfen sie nicht liegen lassen“, fordert Kirchhoff.

Kein Zurück beim Braunkohleausstieg

Für die FDP muss sie ohnehin bald ein neuer Mann erfüllen. Beim Unternehmertag schlüpfte Joachim Stamp schon einmal in die Rolle in der ersten Reihe. Mit Norbert Römer (SPD), Arndt Klocke (Grüne) und Lutz Lienenkämper (CDU) diskutierte Stamp überwiegend vorwärtsgewandt, was in NRW passieren müsse. Aus den Koalitionsverhandlungen verriet Stamp: Hygieneampel, Tariftreue und Vergabegesetz sollen in NRW Geschichte sein. Ein Entfesselungsgesetz gegen den bürokratischen Schwamm müsse her. Die neue Regierung werde aber nicht alle Entscheidungen zurückdrehen, gab der FDP-Spitzenmann beim Stichwort Braunkohleausstieg zu Protokoll. Leicht irritierte Mienen in den Rheinterrassen.

Festredner Ingo Kramer, BDA-Präsident und mittelständischer Unternehmer aus Bremerhaven, übernahm den Part, über den großen Teich und auf die kommende Bundestagswahl zu schauen. Von seinem jüngsten Besuch in Washington habe er einen Rat der Republikaner mitgenommen: „Setzen Sie auf später“, lautet der – also auf die Nach-Trump-Ära. Dass in Berlin ein falscher Mann ans Ruder kommt, möchte Kramer dringend verhindern und fährt eine volle Breitseite gegen SPD-Kandidat Martin Schulz: „Mit dem Schlagwort soziale Ungerechtigkeit sind zurzeit keine Wahlen zu gewinnen. Die SPD zeichnet ein Zerrbild von Deutschland.“ Rekordbeschäftigung, niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung, nennt Kramer Stichworte – dem Land gehe es gut wie selten. Bis auf zuviel Bürokratie selbstverständlich.

Autor: Jens Helmecke

Quelle: Westfalenpost - https://www.wp.de/wirtschaft/hohe-erwartung-an-landesregierung-id210751377.html