07.03.2019

Westfalenpost: Wirtschaft sieht Europa von Populisten bedroht - 07.03.2019

Arndt G. Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, wirbt bei Firmen und Beschäftigten für eine Beteiligung an der Europawahl im Mai.

Ein nüchterner Blick auf die Zahlen sagt beinahe schon alles: Nordrhein-Westfalen exportiert fast zwei Drittel aller Waren, Güter und Dienstleistungen in eines der EU-Mitgliedsländer. „Europa ist der Heimatmarkt von Nordrhein-Westfalen“, sagt Arndt G. Kirchhoff, der in diesen Tagen nicht nur als Chef des gleichnamigen Automobilzulieferers aus dem Sauerland, sondern als die gewichtigste Stimme der nordrhein-westfälischen Wirtschaft in seiner Funktion als Präsident von Unternehmer NRW spricht.

Die Europäische Union, sagt Kirchhoff, sei sicher nicht perfekt, "aber das Beste, was diesem Kontinetn in seiner Geschichte je passiert ist". Die pro-europäische Haltung mag in der Vergangenheit weniger deutlich zum Ausdruck gekommen sein als regelmäßige Kritik an EU-Gesetzgebungen, die auf Bundes- und Landesebene in ihren Auswirkungen durch Überregulierung verstärkt worden seien.

Mindestens bis zur Europawahl Ende Mai soll die Wirtschaft jetzt für alle sichtbar Flagge zeigen. Dafür flatterte 80.000 Unternehmern in Nordrhein-Westfalen ein entspechender Aufruf ins Haus. Die zwölf Sterne auf der Europafahne als Symbol der Einheit und Solidarität sollen bis zur Wahl am 26. Mai an den heimischen Unternehmen sichtbar sein. Sie sollen auch die Beschäftigten an die Bedeutung der Stimmabgabe erinnern, die neben einem Leben in Frieden und Freiheit gerade für Deutschland auch Wohlstand bedeutet. 2014 sei dieses Grundempfinden vielleicht noch nicht ausgeprägt genug gewesen. In dieser Nachdrücklichkeit ist das Engagement der NRW-Wirtschaft pro Europa neu. "Allein in Nordrhein-Westfalen hängen von Europa Hunderttausende Arbeitsplätze ab", mahnt Kirchhoff. Eine Wahlempfehlung gibt der Präsident selbstverständlich nicht ab. "Jeder ist frei." Eine Hoffnung hat er indes doch: Dass statt zuletzt 40 mindestens 60 Prozent zur Wahl gehen. Andernfalls drohe ein mehrheitlich nict demokratisches Europa-Parlament. "Und dann ist de Geschichte der EU zu Ende! Wir dürfen nicht zulassen, dass Populisten und Extremisten unser Europa zerstören."

Als gutes Signal wertet der Unternehmerverband an diesem politischen Aschermittwoch 2019, dass mit Katarina Barley (SPD) eine amtierende Bundesinisterin als Spitzenkandidatin antritt, also sicher in das Europäische Parlament wechseln wird. Ebenso wie die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Die Kandidaten sind eigentlich alle gut, besser als früher", sagt Kirchhoff - und meint das demokratische Spektrum.

Von den Parteien fordert der Wirtschaftsboss einen engagierten Wahlkampf, mindestens ebenso wie bei einer Bundestagswahl - aber bitte nicht mit innenpolitischen Themenwie "Soli", Hartz IV oder Rente, sondern mit Inhalten, die Europa angehen. Aus Sicht der Wirtschaft sind das beispielsweise eine harmonisierte Energiepolitik und eine gemeinsame Mobilitätswende, um den Kontinent beim autonomen Fahren zum Vorreiter zu machen. Ebenso wichtig seien einheitliche Standards zur Digitalisierung, aber auch Themen wie die Sicherung der Außengrenzen oder eine europäische Armee - auch um Populisten nicht das Feld zu überlassen.

Autor: Jens Helmecke

Quelle: Westfalenpost - https://www.wp.de/wirtschaft/wirtschaft-sieht-europa-von-populisten-bedroht-id216604233.html