26.09.2019

Gemeinsame Presseerklärung zum Industriepolitischen Leitbild

Landesregierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kammern stellen Industriepolitisches Leitbild vor

Die Industrie stärken und in 14 Handlungsfeldern Maßnahmen entwickeln, um Innovationen zu ermöglichen und den Umbau in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz zu unterstützen: Das ist das Ziel des Industriepolitischen Leitbilds, das Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit Arndt G. Kirchhoff (Präsident unternehmer nrw), Anja Weber (Vorsitzende DGB NRW) und Stefan Hagen (Präsident IHK Bonn/Rhein-Sieg) in Düsseldorf vorstellten. Das Kabinett hatte die Vorlage am 25. September 2019 beschlossen.

Andreas Pinkwart: „Wir wollen eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie schaffen und Nordrhein-Westfalen zum modernsten, klimafreundlichsten Industriestandort weiterentwickeln. Der dafür erforderliche Prozess einer kontinuierlichen Verbesserung kann nur gelingen, wenn Unternehmen, Verbände, Sozialpartner und Landesregierung gemeinsam diese Herausforderung und Chance annehmen. Mit dem industriepolitischen Leitbild legen wir dazu erstmals ein verbindliches, von allen Ressorts getragenes Bekenntnis zur Industrie vor. Die 14 Handlungsfelder verdeutlichen, dass wir Industriepolitik als zentrale und umfassende Aufgabe betrachten, die über die Wahlperiode hinausreicht. Das Ziel ist klar: Wir wollen beste Rahmenbedingungen schaffen und im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz und Wertschätzung für die Industrie als Quelle unseres Wohlstands steigern.“

Arndt Kirchhoff: „Das ‚Industriepolitische Leitbild‘ der Landesregierung ist ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, dass die Landesregierung die Industriepolitik zur ressortübergreifenden Querschnittsaufgabe macht und das Leitbild jetzt verbindlich für alle Politikfelder festgeschrieben ist. Mit dem Leitbild stärkt sie die Industrie mit ihren ressourcenschonenden und innovativen Produktionsprozessen nicht zuletzt auch als Problemlöser für die Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes. Ich begrüße, dass das Leitbild den Ausbau der digitalen und der Verkehrs-Infrastruktur prominent berücksichtigt und eine bedarfsgerechtere Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie schnellere Genehmigungsverfahren anstrebt.“

Anja Weber: "Eine starke Industrie muss der Motor für die wirtschaftliche Transformation in NRW werden. Industrielle Entwicklung ist kein Selbstläufer mehr; der Strukturwandel muss intensiv gestaltet werden. Einzelne Leuchtturmprojekte reichen nicht aus. Hier ist entschiedeneres Handeln auch der Landesregierung gefragt.

Dabei ist die Industrie in NRW nicht Teil des ‚Klimaproblems‘, sondern Teil der Lösung: Wir können hier in NRW die Technologien entwickeln, die CO2-Neutralität möglich machen. Mitbestimmung ist dafür Motor und Chance! Mitbestimmte Unternehmen nehmen stärker die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter in den Blick und sind innovativer als andere.“

Stefan Hagen: „Gerade im Land des Strukturwandels ist es nun an der Zeit, alte Gräben zu überwinden und mit dem industriepolitischen Leitbild den Fokus auf die Entwicklung eines modernen Industriestandorts zu legen. Damit die Industrie in Nordrhein-Westfalen im Wandel bestehen kann, benötigen die Unternehmen gute Rahmenbedingungen, etwa bei Flächen und Fachkräften, aber auch mehr Spielraum, um die eigene Kreativität zu entfalten. Mit dem industriepolitischen Leitbild verfügt NRW nun über eine wichtige Klammer, um die Belange des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen in das Bewusstsein von Gesellschaft und Politik zu rücken.“

Im Dialog mit Unternehmen, Sozialpartnern und Verbänden hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten 14 Handlungsfelder identifiziert (u.a. Arbeitswelt, Digitalisierung, Energie, Flächen, Fachkräfte, Investitionen, Innovationsfähigkeit, Klimaschutz, Mobilität), um den Standort weiterzuentwickeln, neue Zukunftsmärkte zu besetzen und Technologieführerschaft zu erlangen. Ein Arbeitsgremium der Beteiligten soll die Fortschritte bei der Umsetzung begleiten.

Das Industriepolitische Leitbild finden Sie HIER.