02.12.2019

NRW-Unternehmensverbände legen wirtschaftspolitisches Papier zur Mitte der Legislaturperiode vor

Präsident Kirchhoff: „Die Richtung stimmt, jetzt den Kurs halten, nachlegen und weiter Tempo machen!“

Klima für Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze verbessert

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben der NRW-Landesregierung bescheinigt, in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode für eine spürbar verbesserte wirtschaftspolitische Grundstimmung im Land gesorgt zu haben. Das erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Montag in Düsseldorf bei der Vorlage eines 15-Punkte-Papiers zur wirtschaftspolitischen Standortbestimmung unter dem Titel „Kurs halten! Nachlegen! Tempo machen!“ zur Mitte der Legislaturperiode 2017 bis 2022. Nachdem in den Jahren zuvor viel zu häufig gebremst und auch verhindert worden sei, habe sich jetzt das Klima für Unternehmertum, Investitionen und Arbeitsplätze eindeutig aufgehellt. Die Politik der Landesregierung sei erkennbar innovations- und gründerfreundlicher ausgerichtet, unternehme deutliche Anstrengungen beim Ausbau der Infrastruktur und habe beim Bürokratieabbau entschlossen erste Steine aus dem Weg geräumt. „Die Richtung stimmt“, sagte Kirchhoff.

Der NRW-Unternehmerpräsident warnte die Landesregierung jedoch davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Die nach wie vor gegenüber dem Bundesschnitt langsamere Wachstumsdynamik sei ernüchternd und müsse ein Weckruf sein. Der Aufholprozess Nordrhein-Westfalens zurück in die Spitzengruppe der besten Wirtschafts- und Investitionsstandorte sei ein Marathonlauf. Das Land müsse sich dabei auch in der zweiten Halbzeit mehr anstrengen als andere. „Die Landesregierung darf jetzt bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages nicht an Tempo verlieren oder gar auf halber Strecke stehen bleiben“, betonte Kirchhoff.

Entscheidend für den Erfolg des Aufholprozesses sei eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen mehr Anreize und gute Bedingungen für Investitionen in Nordrhein-Westfalen biete. Als „positive Beispiele“ nannte Kirchhoff die Entfesselungspakete, die investitionsfreundlichere Ausrichtung des Landesentwicklungsplans sowie das ressortübergreifende, verbindliche Industriepolitische Leitbild. Demgegenüber fehle es in anderen Bereichen noch eindeutig an Kraft und Geschwindigkeit. „Nach wie vor sind die investitionsfeindlichen umweltpolitischen Alleingänge der Vorgängerregierung in Kraft“, sagte Kirchhoff. Vor allem im Landeswasser- und Landesnaturschutzgesetz seien die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen bisher nicht umgesetzt worden. Auch die im Bundesvergleich viel zu hohen Grund- und Gewerbesteuersätze seien ein klarer Standort-Nachteil und hemmten Investitionen. „Nordrhein-Westfalen braucht dringend einen Gewerbesteuer-Senkungspakt“, forderte Kirchhoff.

Hier geht es zum 15-Punkte-Papier zur wirtschaftspolitischen Standortbestimmung: