14.02.2018

NRW-Unternehmer fordern mehr Tempo beim Abbau der Überregulierung in der Umweltpolitik

Präsident Kirchhoff: „Allein mit digitalen Startups, aber ohne starke Industrie, wird Aufholprozess nicht gelingen“

Neuer Bundeswirtschaftsminister sollte aus NRW kommen

Die NRW-Unternehmensverbände haben die Landesregierung dazu ermuntert, den Aufholprozess Nordrhein-Westfalens im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte mit einem energischen Zwischenspurt wieder zu beschleunigen. „Nachdem NRW wegen der schwierigen Regierungsbildung in Berlin zuletzt etwas an Schwung verloren hat, ist es jetzt eine gute Zeit für eine erneute Tempoverschärfung“, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Aschermittwoch in Düsseldorf. Die Landesregierung habe 2017 wirtschaftspolitisch einen guten Start hingelegt und mit den beiden Entfesselungspaketen den größten Regulierungs-Unsinn der Vorgängerregierung beiseite geräumt. Jetzt müssten aber auch schleunigst die wettbewerbsschädlichen Regulierungen im Landeswassergesetz und im Landesnaturschutzgesetz beseitigt werden. Diese NRW-Sonderwege hätten in den vergangenen Jahren Investitionen massiv abgeschreckt. „Diese Extra-Rucksäcke müssen jetzt weg – und auch nicht erst im Jahr 2019“, forderte Kirchhoff, der eine zügige Eins-zu-Eins-Umsetzung in der Umweltpolitik anmahnte.

Auch an die Wirtschaftspolitik der Landesregierung hätten die Unternehmer im Land hohe Erwartungen. Mit seiner digitalen Agenda habe Minister Pinkwart Aufbruchsstimmung in NRW entfacht. „Den gleichen Schwung brauchen wir jetzt auch in der Industriepolitik“, betonte Kirchhoff. Er begrüßte, dass die industriepolitischen Leitlinien des Vorgängers Duin zu einem für alle Ressorts verbindlichen Leitbild weiterentwickelt werden sollten. Auch hier werde jetzt erwartet, dass die Landesregierung nun zügig liefere. „Allein mit digitalen Startups, aber ohne eine starke Industrie, wird der Aufholprozess nicht gelingen“, erklärte Kirchhoff. Die Umsetzung des Leitbildes müsse jetzt absolute wirtschaftspolitische Priorität haben.

Als „konzeptionell stark“ lobte der NRW-Unternehmerpräsident den verkehrspolitischen Masterplan von Minister Wüst. Die Wirtschaft begrüße die Agenda ausdrücklich, für deren Umsetzung der Landesregierung jetzt auch die nötige Zeit gegeben werden müsse. „Uns allen im Land sollte klar sein, dass viele Jahre der verkehrspolitischen Versäumnisse und einer Verkehrsverhinderungspolitik nicht binnen eines halben Jahres zu beheben sind“, sagte Kirchhoff.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag in Berlin sagte der NRW-Unternehmerpräsident, dieser weise eine eindeutige Schieflage zugunsten immer höherer sozialer Standards und zulasten der Unternehmen auf. Hochgradig gefährlich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen seien die Flexibilitätseinschränkungen bei befristeten Arbeitsplätzen. Auch nach vier Jahren massiver Verteilungspolitik werde zudem erneut zu viel Geld in den staatlichen Konsum gesteckt. Die neuen Wohltaten in der Renten- und Krankenversicherung seien ungedeckte Wechsel auf die Zukunft, die langfristig zulasten der jungen Generation gingen. „Als Unternehmer ist mir dieses kurzfristige Denken fremd“, betonte Kirchhoff.

Derzeit werde eine diffuse Debatte über eine vermeintlich tiefe Spaltung der Gesellschaft und über angebliche Gerechtigkeitslücken geführt. Dagegen fehle eine Diskussion über die Zukunftssicherung und Zukunftsfähigkeit des Landes. Politiker erzählten eine verquere Geschichte, als sei Deutschland das Mutterland der sozialen Ungerechtigkeit. Viele glaubten, den Respekt des Wählers zu gewinnen, indem sie ungebremst Geschenke verteilten. Als Unternehmer habe er andere Erfahrungen gemacht. „Ich erhalte Respekt von meinen Mitarbeitern, wenn ich auch mal unpopuläre Entscheidungen treffe, weil sie wissen, dass sie für die langfristige Stärkung des Unternehmens und ihrer Arbeitsplätze notwendig sind“, sagte Kirchhoff. Das sei eine Frage der Haltung und der Führung, da müsse auch mal Überzeugungsarbeit geleistet werden. „Gerhard Schröder hat das getan“, erklärte Kirchhoff. Doch die Reformdividende der Agenda 2010 sei jetzt aufgebraucht.

Mit Blick auf die künftige Ressortverteilung in Berlin betonte Kirchhoff, der neue Wirtschaftsminister müsse zum Bollwerk für wirtschaftspolitische Vernunft werden. Nordrhein-Westfalen habe vorgemacht, wie der Zuschnitt für ein modernes Wirtschaftsministerium aussehen könne. Die Zuständigkeit für den Klimaschutz sei ebenso in diesem Ressort anzusiedeln wie jene für Digitales. „Wir brauchen in dieser entscheidenden Frage eine Politik aus einem Guss“, so Kirchhoff. Für das Land Nordrhein-Westfalen erhoffe sich die Wirtschaft stärkere Repräsentanten in der künftigen Bundesregierung. „Nachdem Bayern erneut den Zuschlag für das Verkehrsministerium erhalten hat, müsste das Wirtschaftsministerium jetzt eigentlich an Nordrhein-Westfalen gehen“, forderte Kirchhoff.

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